Verkaufsoffener Sonntag – Die Linke.Offene Liste: Schwiddessens handeln schadet der Gemeinde

Das Handeln des Bürgermeisters zeige wenig Seriosität

Liobakirche in Petersberg

Petersberg. Unverantwortlich hält die Fraktion der „Linken.Offenen Liste“ in Petersberg das Handeln des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 09. Oktober. Bereits am 08. September, habe man in der Gemeindevertretersitzung beantragt, den verkaufsoffenen Sonntag ausfallen zu lassen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden die Anforderungen nicht erfüllt. Auch habe man in dieser Sitzung auf die fehlende Veröffentlichung der geänderten Allgemeinverfügung hingewiesen. Bereits im August habe der Gemeindevorstand diese Änderung beschlossen, der Bürgermeister müsse sich fragen lassen warum er bis vier Tage vor dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag mit der Veröffentlichung warte. Durch diese gravierende Verzögerung sei eine totale Verunsicherung für Unternehmen und Beschäftigte entstanden. Auch wird nun eine umfassende rechtzeitige gerichtliche Prüfung fast unmöglich. Das Handeln des Bürgermeisters zeige gelinde gesagt wenig Seriosität, statt rechtzeitig seine Aufgaben wahrzunehmen spiele man auf Zeit und hoffe durch den verursachten Zeitdruck mit einer Eilentscheidung ohne abschließende rechtliche Prüfung sein Vorhaben durchsetzen zu können.“ +++