Monat: Oktober 2016

Berlin. Die Bundesländer wollen ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen. Sowohl SPD- als auch unionsregierte Länder befürworteten ein entsprechendes Verbot, berichtet der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnt die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab und spricht sich gegen Erleichterungen „mit der Gießkanne“ aus. „Priorität haben für mich [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Spitzenpolitiker von SPD und FDP haben sich dafür ausgesprochen, die AfD durch den Verfassungsschutz ins Visier nehmen zu lassen. Grund ist der AfD-Neuzugang Nicolaus [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Zwischen Union und SPD gibt es nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel keine Übereinkunft, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Gab es schon einmal ein Wahljahr, in dem die Steuern nicht gesenkt wurden? Wohl kaum. In elf Monaten wird der Bundestag neu gewählt und [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken und damit die Kommunen vor neuen Milliardenlasten bewahren: EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten hat den Kompromiss der Koalitionsspitzen gegen das Gesetz zur Lohngleichheit kritisiert. „Der Beschluss des Koalitionsausschusses bei der Entgeltgleichheit verstößt [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Angela Merkel gewinnt einer Umfrage von Infratest dimap zufolge bei den Deutschen wieder an Popularität. Laut „ARD-Deutschlandtrend“ sind 54 Prozent der Deutschen mit der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für den Straßenbau zu behindern und zu verzögern. Das geht [Lesen Sie hier mehr…]