Monat: Februar 2016

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die hohe Zahl der unerledigten Asylverfahren in Deutschland. „Herr Weise hat Recht: Es gibt noch sehr viel zu tun und [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bei Merkel-Kritikern werden die Einbrüche in den Umfragewerten für die Bundeskanzlerin auch als Beleg für die Berechtigung eigener Forderungen gewertet. „Ich hoffe, wir gewinnen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Razzien gegen algerische Terrorverdächtige davor gewarnt, dass als Flüchtlinge getarnte [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Flüchtlingskrise vor einem Stimmungsumschwung innerhalb der Bevölkerung gewarnt. „Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die angekündigte Aufstockung der Mittel für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer steht weiter fest zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Mir imponiert die Haltung der Bundeskanzlerin, den populistischen Strömungen zu widerstehen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Union aus CDU und CSU gibt nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Hajo Funke ein „elendes Bild der Zerissenheit“. „Seehofer gegen Merkel, das ist der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die am Donnerstag von der Polizei festgenommenen Islamisten hatten nach „Tagesspiegel“-Informationen einen Anschlag auf das Areal des früheren Checkpoint Charlie in Berlin geplant. „Es [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die deutsche und die niederländische Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und Jeanine Hennis-Plasschaert, wollen am Donnerstag eine Erklärung zur gegenseitigen Unterstellung von Truppenteilen unterzeichnen: [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele sieht die geplante Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland kritisch. „Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Laut einer Umfrage verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv an Rückhalt: Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ gaben nur noch 46 Prozent der Befragten an, mit der [Lesen Sie hier mehr…]