Berlin. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die angekündigte Aufstockung der Mittel für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm als „lange überfällig“ bezeichnet. „Sie ist gleichzeitig das Eingeständnis der Bundesregierung, dass sie durch ihr Fehlverhalten im vergangenen Jahr eine Mitverantwortung für den Exodus aus den Aufnahmeeinrichtungen der Vereinten Nationen im Krisengebiet trägt“, erklärte Lambsdorff am Donnerstag.
Es sei ein „dramatischer Fehler“ von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gewesen, die Hilfen für die Flüchtlingshilfswerke im Jahr 2015 viel zu langsam zur Verfügung zu stellen, so der Freidemokrat weiter. „Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte Deutschland lediglich die Hälfte der zugesagten Gelder tatsächlich auch überwiesen. Das hat dazu geführt, dass die Zahlungen an Flüchtlinge von 28 Dollar nach und nach auf sieben Dollar reduziert wurden – pro Person und Monat, versteht sich.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun sicherstellen, „dass ihre Bundesregierung nicht erneut durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln die Interessen der Bundesrepublik schädigt“, so Lambsdorff. +++ fuldainfo
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Endlich sagt mal einer dass Frau Merkel Chefin einer Regierung ist und für die Regierung die Gesamtverantwortung trägt. Bisher hatte man den Eindruck, sie sei so etwas wie eine präsidiale Überfliegerin und hätte mit der Arbeit ihrer Minister nichts zu tun.