Monat: April 2015

Wiesbaden. Der DGB Hessen-Thüringen sieht die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, wie sie im Gesetzentwurf der Landesregierung dargestellt ist, äußerst kritisch. Kai Eicker-Wolf, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Bundeskanzleramt direkt angegriffen: „Wir werden sehr deutlich machen, wer seit zehn [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die geplante Krankenhausreform wird zwischen 2016 und 2020 insgesamt 6,4 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der der „Rheinischen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nein, im Wirtschaftswunderland Deutschland ist gewiss nicht alles Gold, was glänzt. Trotz der guten Konjunktur gibt es viele Bürger, die gerade so mit Ach [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Wolfgang Schäuble (CDU) die Länder zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen: Pro Jahr sollen die Länder zusätzlich [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hat mögliche Versuche des US-Geheimdienstes NSA kritisiert, mit Hilfe des BND europäische Unternehmen auszuforschen, vor überzogenen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Krankenhäuser in Deutschland sollen künftig auch nach der Qualität ihrer Behandlung bezahlt werden. Das sieht der Gesetzentwurf zur Reform der Krankenhausversorgung von Bundesgesundheitsminister Hermann [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die neuen Maßnahmen zur Verminderung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung greifen laut eines Berichts von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ noch nicht. Mithilfe einer [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Finanzexperten haben sich für eine Senkung der Insolvenzumlage ausgesprochen: Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das „Handelsblatt“, wird sich das Aufkommen aus [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesländer haben im ersten Quartal 2,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben als sie eingenommen haben: Damit war das Defizit 1,3 Milliarden Euro geringer als [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die soziale Spaltung in Deutschland wird einem Gutachten des Paritätischen Gesamtverbands zufolge stetig tiefer. „Die Armut ist erneut gestiegen auf inzwischen 15,5 Prozent, die [Lesen Sie hier mehr…]