Monat: April 2015

Berlin. Der CDU-Vizevorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier fordert Nachbesserungen bei der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Über die Speicherfristen müssen wir noch einmal reden. Um [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Für die Erstellung der komplizierten Hartz-IV-Bescheide fehlen bundesweit bis zu 600 Stellen in den Jobcentern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung will Stromkonzerne und Stadtwerke zwingen, die gefallenen Großhandelspreise an Privatkunden weiterzugeben. „Bislang haben zu wenige Versorger die stark gefallenen Großhandelspreise weitergegeben. Wir [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der Forderung führender Wirtschaftswissenschaftler nach umfassenden Steuersenkungen widersprochen: „Dafür gibt es derzeit keine wirtschaftliche Notwendigkeit“, sagte Bouffier der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nach Wochen des Stillstands gibt es erstmals Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern: „Seit einigen Tagen ist ein wenig mehr [Lesen Sie hier mehr…]

Magdeburg. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung für ihre Familienpolitik scharf angegriffen. Im Interview der „Welt“ kritisierte Haseloff die seiner Meinung [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nach der neuen Schiffskatastrophe im Mittelmeer fordern Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen erleichterten Zugang von Flüchtlingen aus Europa und mehr deutschen Einsatz für [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In 60 Prozent der Schulen mit Mittagsverpflegung erhalten die Schüler von außen angeliefertes Essen. Qualitätskontrollen finden nur bei knapp 28 Prozent der Schulen statt. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der derzeitige Präsident des Bundesrats, ultimativ mehr Geld vom Bund [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Kosten der Atom-Entsorgung in Deutschland drohen deutlich höher auszufallen als bisher veranschlagt. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Endlager-Suchkommission des Bundestages, Michael Müller (SPD), [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Union blockiert die geplante Klimaschutzabgabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen, auch nicht durch die Hintertür“, [Lesen Sie hier mehr…]