Monat: November 2014

Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Interview zur Ukraine-Krise geäußert und betont, „dass man das Problem nicht einseitig betrachten“ dürfe. „Heute gibt [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin/Brisbane. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), setzt beim G-20-Gipfel im australischen Brisbane darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die gesetzlichen Renten bis zum Jahr 2028 um insgesamt 39 Prozent steigen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von gut [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Die Urkunde sei bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden, teilte das Bundesjustizministerium am Freitag [Lesen Sie hier mehr…]

Luxemburg. In der Affäre um Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg erwägen erste Politiker des Großherzogtums eine finanzpolitische Wende. „Wie in den USA mit Delaware sollten [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, hat die Große Koalition dazu aufgefordert, die Zukunftsvorsorge für Deutschland zu verbessern. Winterkorn sprach sich in einem [Lesen Sie hier mehr…]

Mainz. Die Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ hat die am Freitag vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts kritisiert. Die neue Gesetzeslage schütze Kinder nur unzureichend vor der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In Russland sowieso, aber auch bei uns gibt es Leute, die sagen, die Nato und die EU seien schuld an der derzeitigen Eskalation, die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den grundsätzlichen Anspruch des Bundes auf die Einnahmen des Solidaritätszuschlages auch für die Zeit nach 2019 angemeldet. Zugleich hält [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, dass mit den zehn Milliarden Euro, die der Bund für Investitionen zur Verfügung stellen will, Steuervorteile für die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Um Alkoholunfälle im Straßenverkehr einzudämmen, verlangt der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), den Einsatz von Alkohol-Wegfahrsperren, sogenannten Alkohol-Interlocks: Im Gespräch mit den Lübecker

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Ortswahl für die neue Gedenkstätte der Bundeswehr auf dem Gelände der Henning-Tresckow-Karserne nahe Potsdam verteidigt. Trauer [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der SPD-Politiker Egon Bahr sieht die Sanktionen des Westens gegen Russland kritisch. „Die Wirtschaft wird ihre Interessen nicht auf dem Altar der Politik opfern“, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet vom G20-Gipfel in Australien mit der Initiative für fairen internationalen Steuerwettbewerb ein wegweisendes Signal. „Es ist ein erster ganz [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Damit soll die Verbreitung kinderpornografischer Bilder künftig verhindert werden. Auch die Herstellung solcher Aufnahmen [Lesen Sie hier mehr…]