Monat: September 2014

Berlin. Die große Koalition sieht trotz zunehmender Kritik aus Wissenschaft und Opposition keinen Grund, die Zulassungsverfahren für Medizinprodukte wie Brustimplantate, Hüftprothesen oder Herzkatheder grundlegend zu [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist notfalls für eine Verschärfung der Gesetze, sollte man der in Wuppertal aufgetauchten „Scharia-Polizei“ mit den herrschenden [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von Leyen hält angesichts der Beschlüsse des Nato-Gipfels und der „zusätzlichen Belastungen im Irak“ Verhandlungen über die Höhe des Wehretats für notwendig. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Verständnis für die Klagen der Länder und Kommunen über den Anstieg der Zahl der Asylbewerber. „Die aktuelle Lage [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen das Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind offenbar weitreichender als bisher bekannt: So zweifeln Experten [Lesen Sie hier mehr…]

Neu-Delhi. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt um die seit Freitagabend geltende Waffenruhe in der Ostukraine gezeigt: „Die Zwischenfälle bei Donezk, Mariupol und anderswo in [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Staatsanwaltschaft Berlin keine Anklage erheben. Das geht aus einem abschließenden Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird offenbar viel stärker von Meinungsumfragen bestimmt als bisher bekannt. In der vergangenen Wahlperiode gab das Bundespresseamt dem [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Streit um die Maut offen der Sabotage bezichtigt. Anlass ist eine kritische Stellungnahme aus [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen bei seinen Kabinettskollegen auf massiven Widerspruch: So warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, dass Dobrindts Konzept [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Angesichts sinkender Wahlbeteiligungen hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Wahlenthaltung mit Steuerhinterziehung verglichen. „Es ist die moralische Mindestpflicht eines Bürgers, an Wahlen [Lesen Sie hier mehr…]