Finanzministerium hat Zweifel an Umsetzbarkeit des Mautkonzepts

Berlin. Die Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen das Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind offenbar weitreichender als bisher bekannt: So zweifeln Experten im Finanzministerium nicht nur an den von Dobrindt veranschlagten Einnahmen und Kosten, sie halten das Konzept in der jetzigen Form auch aus organisatorischen und technischen Gründen für schwer umsetzbar, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Im Finanzministerium störe man sich unter anderem daran, dass die Maut zum Stichtag 1. Januar 2016 eingeführt werden solle.

Bisher wird die Kfz-Steuer über das ganze Jahr verteilt erhoben. Immerhin geht es um 58 Millionen Fahrzeuge und entsprechend viele Bescheide. Nach Dobrindts Plan müssten zum Jahresbeginn 2016 rund 58 Millionen Briefe mit den Bescheiden und Vignetten verschickt werden, schreibt das „Handelsblatt“ weiter. Das sei kaum mehr zu schaffen, schon wegen der Ausschreibung der Druckaufträge. Zudem gebe es noch keine Software, die Maut und Kfz-Steuer berechne, heißt es. Kritik gebe es auch am Vorgehen Dobrindts. Man sei bei der Erstellung des Konzepts nicht eingebunden gewesen, hieß es der Zeitung zufolge aus mehreren Ministerien.

Dobrindt: Mein Mautkonzept ist grundgesetzkonform

Im anhaltenden Streit um die Pkw-Maut ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt Zweifeln an der Umsetzbarkeit seines Konzept entgegen getreten: „Mein Konzept ist grundgesetzkonform und es ist europarechtskonform“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in der „Welt“ Zweifel an der Verfassungskonformität von Dobrindts Konzept geäußert: „Eine Pkw-Maut, die auf Ausländer begrenzt ist, verstößt klar gegen das Diskriminierungsverbot im Europarecht“, sagte Papier der Zeitung. „Unzulässig ist auch eine indirekte Diskriminierung, indem man die Maut zwar von allen Nutzern der Bundesstraßen erhebt, aber den Deutschen den Betrag auf anderem Wege wieder erstattet.“ +++ fuldainfo