NSU-Mord von Kassel: Hessens Grüne betonen Willen zu Aufklärung

Wiesbaden. Die hessischen Grünen haben ihren Willen zur Aufklärung der Vorwürfe gegen den hessischen Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem NSU-Mord von Kassel betont. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner wies im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zugleich den Vorwurf zurück, seine Fraktion habe sich bisher nicht ausreichend für eine solche Aufklärung engagiert.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags war im vergangenen Jahr nur mit den Stimmen von SPD und Linken eingesetzt worden. „Unsere damalige Enthaltung war nie Ausdruck von mangelndem Aufklärungswillen“, sagte Mathias Wagner der Zeitung. „Leider ist jedoch bei einigen ein falscher Eindruck entstanden.“ Neben SPD und Linken hatte auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den Verdacht geäußert, dass seine hessischen Parteifreunde in Sachen NSU Rücksicht auf ihren Koalitionspartner CDU und Ministerpräsident Volker Bouffier nähmen. Wagner sagte im FR-Interview dazu: „Es geht um vollständige Aufklärung. Daran haben wir zu jedem Zeitpunkt in der Expertenkommission und dem Untersuchungsausschuss intensiv gearbeitet. Darauf werden wir uns auch weiter konzentrieren. Debatten darüber, wer wann wem voraus war oder nicht, helfen da wenig.“

Faeser (SPD): Arbeit des Untersuchungsausschusses muss beschleunigt werden

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat auf Grund der neuen Informationslage zu den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU eine Beschleunigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses gefordert. „Das öffentliche Aufklärungsinteresse ist enorm. Leider mehren sich zurzeit durch Medienberichte die Hinweise darauf, dass bei dem grausamen und kaltblütigen NSU-Mord in Kassel, wie wir vermutet hatten, über die bislang bekannten Sachverhalte hinaus noch Aufklärungsbedarf besteht. Wir wollen nun die Arbeit des Ausschusses beschleunigen. Die Sachverständigenanhörung kann aus Sicht der SPD straffer durchgeführt werden, um schnellstmöglich relevante Zeugen zu vernehmen. Die von der Bundesanwaltschaft bereits übermittelten Unterlagen müssen uns schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden, damit wir mit der Ausschussarbeit voran kommen. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in Kassel wirklich geschehen ist“, sagte die SPD-Politikerin. Man müsse leider sagen: wenn die Berichte stimmten, käme das einem Skandal beim hessischen Verfassungsschutzes gleich und auch Ministerpräsident Bouffier, der ja zuvor Innenminister war, müsste eine Reihe neuer Fragen beantworten. „Laut Medienberichten war der Verfassungsschützer Andreas T. nicht, wie bislang behauptet, zufällig privat sondern wohl dienstlich am Tatort. Das wirft die Frage auf, ob er schon vor der Tat über eine mögliche Straftat informiert war. Es stellt sich auch die Frage: gab es überhaupt ein Aufklärungsinteresse? Dazu muss sich nun auch der Ministerpräsident fragen lassen, warum er die Vernehmung des V-Manns von Andreas T. durch eine Sperrerklärung verhindert hat“, sagte die SPD-Politikerin.

FDP: Bouffier muss Worten endlich Taten folgen lassen

„Die am Wochenende bekanntgewordenen Hinweise müssen ernstgenommen und dringend aufgeklärt werden. Das übergreifende Ziel aller Fraktionen im Hessischen Landtag muss es sein, vorbehaltslos und zügig unter Einbezug und Auswertung sämtlicher Informationsquellen die immer noch ungeklärten Fragen bezüglich der abscheulichen Tat von Kassel zu beantworten. Hierzu gehört nach Auffassung der Freien Demokraten auch, festzustellen, ob es beim Landesamt für Verfassungsschutz Hinweise und Erkenntnisse zu dieser Tat gab und welche Rolle der Verfassungsschützer Andreas T. dabei spielte. Abschließend kann und muss der Untersuchungsausschuss auch etwaige politische Verantwortlichkeiten klar benennen. Wir nehmen die Regierung Bouffier in die Pflicht, dem Untersuchungsausschuss des Landtages unverzüglich alle angeforderten Akten vorzulegen. Denn wenn es Ministerpräsident Bouffier mit seiner Ankündigung einer „lückenlosen und raschen Aufklärung“ ernst meint, muss er auch tatsächlich dafür sorgen, dass seine Landesregierung die entsprechenden Akten liefert. Bouffier kann sich der Mitwirkung nicht entziehen. Die bloße Entrüstung des Ministerpräsidenten bringt die Aufklärungsarbeit nicht voran“, erklärt der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss 19/2, René Rock. +++ fuldainfo