Zweites Paket zur Entbürokratisierung: Hessen will sich von 168 Vorschriften trennen

Die hessische Landesregierung treibt ihren Kurs zum Abbau von Bürokratie weiter voran. Das Kabinett hat das zweite Hessische Bürokratieabbaugesetz beschlossen. Kern des Gesetzespakets sind 168 gestrichene Vorschriften in 70 Gesetzen. Zudem sollen ausländische Fachkräfte schneller arbeiten können, Berichtspflichten reduziert und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden.

„Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen. Der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein – nicht umgekehrt. Mit diesem Gesetzespaket halten wir genau dieses Versprechen. Wir räumen Vorschrift für Vorschrift aus dem Weg. Was nur Zeit, Geld und Nerven kostet, aber niemandem etwas bringt – wird abgeschafft!“, erklärt Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz.

Erst zum Jahresbeginn war das erste Bürokratieabbaugesetz in Kraft getreten. Nun legt die Staatskanzlei bereits nach. „Der hessische Bürokratieabbau-Zug hat keine Bremse. Wir machen immer mit voller Kraft weiter und bringen das zweite Paket im Herbst in den Landtag ein. Und längst ist das dritte Gesetzespaket in der Pipeline“, sagt Pentz.

Zu den zentralen Vorhaben gehört eine Genehmigungsfiktion bei der Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse. Liegen alle erforderlichen Unterlagen vollständig vor, gilt die Anerkennung künftig nach drei Monaten automatisch als erteilt. Damit sollen ausländische Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt gelangen.

Auch Infrastrukturprojekte sollen zügiger umgesetzt werden. Dazu werden Genehmigungsverfahren gestrafft. Erörterungstermine sollen im Regelfall entfallen. Gleichzeitig schafft das Land weitere Berichtspflichten ab, die nach Einschätzung der Landesregierung häufig lediglich formalen Charakter haben.

Kommunen sollen zudem Abwasserkanäle seltener kontrollieren müssen. Das soll Zeit, Geld und Verwaltungsaufwand sparen. Verwaltungsmitarbeiter erhalten nach den Plänen mehr Rückendeckung. Wer bei einer Ermessensentscheidung einen Fehler begeht, weil er nach einer sachgerechten Lösung sucht, soll keine disziplinarischen Maßnahmen befürchten müssen.

Ein besonderer Schwerpunkt des Gesetzespakets ist nach Angaben von Pentz die Streichung pauschaler Verweise auf den sogenannten „Stand der Technik“. „Dass wir den pauschalen Verweis auf den ‚Stand der Technik‘ streichen, wirkt wie ein Generalschlüssel. Wir befreien Unternehmen, Behörden und Kommunen von wuchernden Regelwerken, setzen auf Maß und Mitte statt auf Goldstandards“, sagt der Minister.

Bislang verweist die Formulierung „Stand der Technik“ in zahlreichen Gesetzen auf Regeln privater Normungsgremien wie des DIN. Durch diese gesetzlichen Verweise erhielten die Normen eine Wirkung, die faktisch gesetzlichen Vorgaben gleichkommt, obwohl sie nie vom Gesetzgeber beschlossen wurden.

Nach Darstellung der Landesregierung führte das bislang dazu, dass Unternehmen, Behörden und Kommunen an umfangreiche und regelmäßig verschärfte Vorgaben gebunden waren, etwa bei Anforderungen an die IT-Sicherheit oder im Abwasserrecht. Künftig soll dieser Automatismus in vielen Bereichen entfallen. Behörden sollen Auflagen nicht mehr pauschal auf diese umfangreichen Regelwerke stützen können.

Die Staatskanzlei veröffentlichte das zweite Bürokratieabbaugesetz am Tag der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Dort steht die Staatsmodernisierung auf der Tagesordnung. „Wenn es um einen modernen, schlanken und bürokratiearmen Staat geht, dann ist Hessen Vorreiter und Taktgeber“, sagt Staatsminister Manfred Pentz. Er ist der erste und bislang einzige Entbürokratisierungsminister Deutschlands.

Bereits im Dezember 2025 hatten sich die Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Merz auf eine Föderale Modernisierungsagenda verständigt. Nach Angaben der Landesregierung seien viele dieser Vorhaben in Hessen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. „Hessen ist beim Thema Entbürokratisierung an vielen Stellen die Blaupause für einen modernen Staat. Unser Ziel ist ein Staat, der schlank ist in seinen Strukturen, schnell in seinen Prozessen und klar in seinen Aufgaben“, sagt Ministerpräsident Boris Rhein.

Pentz verweist darauf, dass der Bürokratieabbau nicht auf die beiden Gesetzespakete beschränkt sei. „Auch jenseits der beiden Pakete zum Bürokratieabbau arbeiten wir täglich am schlankeren Staat. Dazu tragen alle Ressorts der Landesregierung ihren Teil bei“, erklärt der Minister.

Nach Darstellung der Landesregierung zeigt sich dieser Kurs bereits im Alltag. So übernimmt das Land die GEMA-Kosten für öffentliche Veranstaltungen von Vereinen. Das gilt derzeit auch für Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-WM. Die Novelle des Straßengesetzes soll Ersatzneubauten von Brücken vereinfachen und beschleunigen. Mit dem Projekt „Die Steuer macht das Amt“ werde die Steuerverwaltung modernisiert. Auch die Novelle des Denkmalschutzgesetzes habe Bürokratie abgebaut. Kommunen profitieren nach Angaben der Landesregierung außerdem von deutlich angehobenen Direktvergabegrenzen bei öffentlichen Aufträgen. Dienstleistungsverträge können bis zu einem Wert von 100.000 Euro und Bauleistungen bis 750.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben werden.

Bereits zum 1. Januar 2026 war das erste Bürokratieabbaugesetz in Kraft getreten, das der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Nach Angaben von Pentz zeigten sich inzwischen erste Auswirkungen im Alltag. „Weniger Formulare, weniger Stempel, weniger Wartezeit: Pflegeheime werden von Berichtspflichten entlastet, Anträge lassen sich digital einreichen, Prüfungsunterlagen online übermitteln und Bauvorhaben einfacher umsetzen. Bürokratieabbau wird damit für die Menschen konkret spürbar“, sagt der Minister.

Die Landesregierung verweist zudem auf die organisatorischen Strukturen, die sie für den dauerhaften Bürokratieabbau geschaffen hat. Die Stabsstelle Entbürokratisierung entwickelt die Gesetzespakete. Das Bündnis gegen Bürokratie trifft sich regelmäßig in der Staatskanzlei. Im Sounding Board in Brüssel arbeiten Wirtschaft und Politik gemeinsam an einer Verringerung von Bürokratie auf europäischer Ebene. Über den Bürokratiemelder bessereinfach.hessen.de sind inzwischen mehr als 1500 Eingaben eingegangen.

Zum Abschluss betont Pentz die grundsätzliche Bedeutung des Themas. „Die Bürger erwarten zurecht einen Staat, der funktioniert und für sie arbeitet. Nur wenn das gelingt, vertrauen sie dem System insgesamt. Deshalb ist der Abbau von Bürokratie immer auch eine Stärkung der Demokratie.“ +++