Die Fuldaer Grünen sprechen sich für eine Ausschreibung der Stelle des Stadtbaurats aus. Darüber entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche. Zur Abstimmung steht die Frage, ob die Stelle ausgeschrieben oder auf ein Ausschreibungsverfahren verzichtet werden soll.
In einer Stellungnahme betont die Fraktion zugleich die Verdienste des amtierenden Stadtbaurats Daniel Schreiner. Viele Entwicklungen in der Stadt trügen seine Handschrift. Für seinen Einsatz und sein Engagement für Fulda dankten ihm die Grünen ausdrücklich.
Gleichzeitig verweisen sie darauf, in den vergangenen Jahren wiederholt Kritik an einzelnen Projekten und deren Umsetzung geäußert zu haben. Genannt werden die nachträgliche Debatte um die Turmhaube sowie das Scheitern des Kulturhofs. Gerade dieses Projekt habe der Fraktion besonders am Herzen gelegen und das Potenzial gehabt, die kulturelle Infrastruktur der Stadt nachhaltig zu stärken. Umso bedauerlicher sei es, dass der Kulturhof letztlich auch an einer kostenintensiven Planung mit aus Sicht der Grünen wahrscheinlich ungeeigneten Partnern gescheitert sei.
Nach Auffassung der Grünen steht Fulda heute in vielen Bereichen gut da. Entscheidend sei jedoch nicht die Bewertung der vergangenen zwölf Jahre, sondern die Frage, welche Schwerpunkte die Stadtentwicklung in den kommenden sechs Jahren setzen solle.
Dabei sehen die Grünen erheblichen Handlungsbedarf beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Hitzewellen, Trockenperioden und Starkregenereignisse würden die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger künftig stärker beschäftigen als bisher. Die Fraktion vermisst nach eigenen Angaben eine mutigere und konsequentere Ausrichtung der Stadtplanung auf Klimaanpassung und Klimaschutz und verbindet mit der Besetzung des Stadtbaurats die Erwartung, dass diese Themen stärker in den Mittelpunkt rücken.
Nach Ansicht der Grünen müssen Entsiegelung, mehr Stadtgrün, Schwammstadt-Prinzipien und die Beschattung öffentlicher Räume künftig deutlicher zum Maßstab kommunaler Planung werden. Klimaanpassung dürfe nicht länger als Zusatzaufgabe verstanden werden, sondern müsse zum zentralen Gestaltungsprinzip werden. Aus diesem Grund halte die Fraktion ein Ausschreibungsverfahren für den richtigen Weg. Ziel sei es, unterschiedliche Konzepte für die zukünftige Entwicklung der Stadt kennenzulernen und gegeneinander abzuwägen.
Zu den unterschiedlichen Auffassungen über das Verfahren habe es innerhalb der interfraktionellen Kooperationsrunde aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion FDP/Freie Wähler/FGG einen intensiven und konstruktiven Austausch gegeben. Die verschiedenen Positionen lägen auf dem Tisch und würden gegenseitig respektiert. Nach Angaben der Grünen änderten die unterschiedlichen Bewertungen in dieser Frage nichts an der vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Kooperation. Das Bündnis stehe und werde die Arbeit fortsetzen, um Fulda gemeinsam durch die Herausforderungen der kommenden Jahre zu führen. +++
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Das Problem daran ist, dass die Grünen nun denjenigen „opfern“, der von Anfang an auf die Parteien zu gegangen ist. Denn das „parteilos“, dass die Presse gerne zitiert, lebt der Stadtbaurat auch, nicht immer zur Freude manch CDUlers, aber eher im Sinne der Sache
Das eigentliche Problem in Fulda und Osthessen liegt offenbar weniger in einzelnen Ereignissen als in der öffentlichen Wahrnehmung. Der Eindruck drängt sich auf, dass viele Menschen vor Ort Themen jenseits von Festen und Blaulichteinsätzen kaum noch Aufmerksamkeit schenken.
Kritische Debatten finden nur selten statt oder stoßen auf auffallend wenig Interesse. Über Jahre hinweg könnte eine aus Sicht vieler allzu wohlwollende Berichterstattung dazu beigetragen haben, dass Entwicklungen nicht mehr kritisch hinterfragt werden. Wer schon lange vor dem Internet durch die lokale Berichterstattung öffentlich gebrandmarkt wurde, während gleichzeitig der Eindruck entstand, politisch „Schwarzes“ werde grundsätzlich positiv begleitet, kann diese Wahrnehmung nachvollziehen.
Mit dem Aufkommen des Internets hat sich daran offenbar wenig geändert. Im Gegenteil: Vieles wird heute schneller verbreitet, aber nicht zwingend kritischer eingeordnet. Die Berichterstattung rund um den Hessentag wird von Kritikern deshalb häufig als weiteres Beispiel angeführt. Der Eindruck bleibt, dass ein großer Teil der Öffentlichkeit lieber konsumiert als hinterfragt – und genau das ist das eigentliche Problem.
Bei nüchterner Betrachtung ist es so, dass die Grünen die CDU in der Hand haben und die CDU Kompromisse in der Koalition mit ihnen einehen muss, wie sie sie noch nie in der cdu-geschichte Fuldas mit anderen Parteien hat eingehen müssen. Das schmerzt. Und die Grünen wären verrückt, wenn sie die CDU nicht an der langen Leine durch die Manege führen würden. So wird es heute Abend eine Mehrheit für die Ausschreibung geben, ob das sinnvoll ist oder nicht, sei dahingestellt. Bei der Dag wurde der einfachere Weg gegangen. Leider wird in der Politik nicht immer alles offen ausgesprochen, sondern hinten herum gemunkelt. So ist doch klar, dass die Grünen diesen Posten haben wollen bzw in den allerhöchsten Einfluss auf die Besetzung vorbereiten. Macht euch nichts vor. Das ist ein verlogenes Geschäft. Und was die Sache anbelangt, soweit ich es überblicke, hat Daniel Shreiner die meisten Projekte mit der absoluten oder totalen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt. Und jetzt sucht man einen Buhmann, den man vielleicht missratene Dinge in die Schuhe schieben kann. Das ist einfach nur erbärmlich. Ich rufe dazu auf, offen und ehrlich zu sagen, was in den Köpfen der einzelnen Parteien diesbezüglich hvorgeht. Daniel Schreiner ist einer der wenigen aus meiner Sicht, die, wie man immer auch zu seinen Projekten stehen kann, Haltung bewahrt und sich nicht von Machenschaften einlullen lässt. Allen Respekt dafür! Solche Leute brauchen wir, nicht Schleimer, wie wir sie allen Ortes finden.