Zeitung: Merkel erst spät über Inhalt türkischer Spionage-Liste informiert

Berlin. Die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT über angebliche Unterstützer der Gülen-Bewegung ist offensichtlich erst sehr spät gründlich ausgewertet worden: So erfuhren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erst durch die Presse, dass die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD) auf der Liste steht, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Dabei hätten die Kanzlerin und die Minister am Mittwochvormittag im geheim tagenden Bundessicherheitsrat anderthalb Stunden über die schwierigen Beziehungen mit der Türkei gesprochen. Auch BND-Chef Bruno Kahl sei bei der Sitzung anwesend gewesen. Er habe die Nennung der Abgeordneten in der Liste mit keinem Wort erwähnt. Der Unmut über Kahl in der Regierungsspitze ist der Zeitung zufolge deshalb groß. Aus Sicherheitskreisen heißt es demnach, dass auch der BND-Chef nicht über die Nennung Münteferings informiert gewesen sei. Er hätte sonst schon am Dienstag in der sogenannten Sicherheitslage im Kanzleramt davon berichten müssen, bei der sich die Präsidenten der Nachrichtendienste mit den für Sicherheit zuständigen Ministerien austauschen, schreibt die Zeitung. Kahl hatte die Liste Mitte Februar vom Chef des türkischen MIT erhalten und an das von Hans-Georg Maaßen geleitete Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet.

Das übermittelte sie an das Bundeskriminalamt und die Sicherheitsbehörden der Länder. Obwohl die Liste nur 300 Namen und Organisationen umfasst, wurde der Name Müntefering offenbar erst am Montag vom BKA entdeckt. Beamte des BKA warnten daraufhin die Abgeordnete und Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Das führte aber nicht dazu, dass auch das Kanzleramt oder der Bundesinnenminister persönlich informiert wurden, berichtet die F.A.Z. So sei es gekommen, dass der Innenausschuss des Bundestags am Mittwoch vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) – noch ohne Nennung des Namen Müntefering – in Kenntnis gesetzt worden sei, während die Regierungsspitze noch völlig ahnungslos gewesen sei. +++