Lob und Kritik an Waffeneinsatz gegen militärische Ziele in Russland

Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen.

„Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem „Tagesspiegel“. „Russland hat die Politik, dass mit Waffen des Westens keine militärischen Ziele in Russland angegriffen werden dürfen, zu einer Kriegstaktik benutzt.“ So würden von Stellungen direkt hinter der Grenze pausenlos zivile Ziele und ganze Städte in der Ukraine bombardiert. Völkerrechtlich habe das Recht der Ukraine, sich dagegen zu wehren, „ohnehin nie in Zweifel“ gestanden.

Scharfe Kritik kommt dagegen von der Linkspartei. „Mit der Freigabe deutscher Waffen für Angriffe auf Russland überschreitet Olaf Scholz eine Linie, die niemals hätte überschritten werden dürfen“, sagte deren Vorsitzende Janine Wissler der Zeitung. Scholz, der sich gerne als „Friedenskanzler“ darstelle, sei mit der gesamten Bundesregierung „auf einen Weg abgebogen, der eine enorme Eskalationsgefahr bedeutet und schlimmstenfalls die Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg sein kann“.

Dagegen signalisierte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, der in der Ukraine-Politik ebenfalls wiederholt vor der Eskalationsgefahr gewarnt hatte, Unterstützung für Scholz` Entscheidung. „Diese Einzelfallentscheidung in Absprache mit unseren Verbündeten ist wegen der militärischen Lage in Charkiw verständlich“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Ich sehe darin jedoch kein Abrücken des Kanzlers von seiner besonnenen Linie.“

Stegner kritisierte in diesem Zusammenhang jene Bundestagskollegen, die Scholz in den vergangenen Tagen zu einem Kurswechsel in der Frage aufgefordert hatten. „Ich halte nach wie vor nichts von der öffentlichen Erörterung bilateraler militärstrategischer Absprachen oder diesbezüglichen Aufforderungen an den Kanzler aus dem Parlament.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Kurswechsel der Bundesregierung beim Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium begrüßt. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist eine gute Nachricht für die ukrainische Bevölkerung, die massiv unter den russischen Angriffen leidet. Für die Menschen in Charkiw ist das eine lebensrettende Maßnahme“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Es sei richtig, dass die Bundesregierung diese Entscheidung gemeinsam mit den Verbündeten getroffen habe. „Bei unseren Entscheidungen muss uns stets klar sein: Der russische Präsident Putin wird erst zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er seine imperialen Ziele nicht auf militärischem Wege erreichen kann.“ Die konsequente Unterstützung der Ukraine sei eine Grundvoraussetzung, um Verhandlungen über einen stabilen Frieden zu erreichen, sagte Hofreiter. +++