Die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (SPD, Saarland) fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Begrenzung der Kraftstoffpreise zügig zu konkretisieren. In einer gemeinsamen Beschlussvorlage beider Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wird die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen Regelungsentwurf vorzulegen. Ziel sei es, dass der Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027 in Kraft treten könne, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Maßnahme soll einen wirksamen Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten sicherstellen und missbräuchliche Preisaufschläge verhindern, wobei Regelungen in Luxemburg und Belgien als Vorbild dienen sollen.
Für den Fall, dass auf europäischer Ebene keine zeitnahe Einigung erzielt wird, pochen die beiden SPD-Politikerinnen zudem auf die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer. Zwar begrüßten Schwesig und Rehlinger den erneuten, bereits in Kraft getretenen Tankrabatt, stellten jedoch klar, dass sich die Länder nicht noch einmal an der Finanzierung eines solchen Schrittes beteiligen werden; die Länder leisteten hier letztmalig einen erheblichen eigenen Beitrag. Mitte September hatte sich die Koalition angesichts der hohen Kraftstoffpreise – die nicht zuletzt durch den Iran-Krieg in die Höhe getrieben wurden – auf den Tankrabatt ab Oktober sowie einen vorübergehenden Spritpreisdeckel ab spätestens Januar verständigt. Wirtschaftsministerin Reiche hatte zuvor wiederholt Skepsis gegenüber dem von der SPD favorisierten Deckel geäußert.
Parallel zur politischen Debatte wächst der Druck aus der Praxis vor dem anstehenden Weihnachtsgeschäft: Der Deutsche Schaustellerbund verlangt steuerliche Entlastungen für Dieselkraftstoff. Man benötige dringend Unterstützung, „damit die Fahrt mit dem Kinderkarussell nicht zum Luxus wird“, warnte Schaustellerbund-Präsident Albert Ritter gegenüber der „Rheinischen Post“. Ähnlich wie in der Landwirtschaft, wo Land- und Forstwirte seit dem 1. Januar 2026 über die Agrardieselvergütung wieder 21,48 Cent pro Liter Diesel erstattet bekommen, fordert die Branche einen sogenannten „Schaustellerdiesel“.
Von den rund 5.000 Schaustellern auf Volksfesten, Jahrmärkten und den kommenden Weihnachtsmärkten könnten viele die drückenden Spritkosten kaum noch schultern. Wer eine schwere Zugmaschine betanke, habe rasch 600 Liter im Tank, betonte Ritter. Die bisherige, befristete Entlastung durch den Bund von rund 17 Cent je Liter sei für die Branche angesichts dieser Mengen kaum spürbar – Verbandspräsident Ritter bezeichnete den Tankrabatt als nicht mehr „als ein Kinderpflaster mit einer Micky Maus drauf“. +++
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