Berlin. Große Teile der deutschen Wirtschaft sehen der Überwachungspraxis im Zusammenhang mit dem Mindestlohn-Gesetz mit Sorge entgegen. Viele Betriebe reagierten „geschockt“ auf die neue Pflicht, die Arbeitszeiten für zusätzliche Beschäftigtengruppen zu erfassen und zu dokumentieren, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Welt am Sonntag“. „Das Gesetz wird eine Bürokratie-Geißel gerade für kleinere Betriebe“, so Wollseifer.
Auch die Bauindustrie übte scharfe Kritik. „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel redet von Bürokratieabbau und Sozialministerin Nahles setzt neue Bürokratie-Monster in die Welt“, sagte Michael Knipper, Chef des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie. Auch Spitzenorganisationen der Wirtschaft wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisieren den zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand. Die Unternehmen müssen ab 2015 erstmals für mehrere Hunderttausend Beschäftigte die Arbeitszeiten detailliert erfassen und archivieren. 1.600 zusätzliche Beamte des Zolls sollen ab 1. Januar die Einhaltung der korrekten Lohnzahlung und die Einhaltung der neuen Dokumentationspflichten kontrollieren.
Aigner: Umsetzung des Mindestlohns muss praktikabel sein
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) pocht auf eine praktikable Umsetzung des Mindestlohns: „Wir stehen zum Mindestlohn, aber die Umsetzung muss so sein, dass sie auch praktikabel ist. Was momentan an Verordnungen vorliegt, ist sehr bürokratisch und darum halten wir das für eine Belastung der Wirtschaft“, sagte Aigner im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix beim Parteitag der Christsozialen in Nürnberg. Aigner zufolge wolle man noch einmal „über die Ausführung reden“. Mit Blick auf den geänderten Leitantrag zum Deutschlernen für Migranten sagte Aigner: „Für uns ist eine Motivation wichtig, dass man im täglichen Alltagsumfeld sehr viel Deutsch spricht, oder vielleicht auch Bayrisch.“ +++ fuldainfo
Überwachungsstaat lässt grüssen 🙁 Warum lässt man nicht per Gesetz auf jeder Baustelle 4 Kameras einbauen ( Nord/Süd/Ost/West ) dann entgeht den Kontrollbehörden nichts mehr 🙂 Es sollte natürlich einleuchten das man mit „Stundenbüchern“ über jeden Arbeitsschritt die Kontrolle über JEDEN Arbeitnehmer hat .. wehe wenn da dann im „Buch“ steht z.B. von 10-12Uhr Arbeit X durchgeführt und ab 12Uhr ne Pause eingetragen wurde aber ein „Nachbar“ petzt das der AN um 12:30 Uhr ne Schippe in der Hand hatte … welche Strafe gibts dann ? In Verbindung mit dem Baugewerbe eine in Bezug auf den Mindestlohn ziemlich fragwürdige Forderung weil grade dort für „einfache“ Bauhelfer schon lange der Grundlohn bei 11,00 Euro/Std. liegt ( tariflich ) Wer bezahlt den Arbeitgebern die zusätzlichen Kosten die entstehen um Millionen Mitarbeiter mit Aufzeichnungspflichten zum gläsernen Mitarbeiter zu machen ?
Wie wäre es mit einer „Fussfessel“ mit Überwachung über Satelit für jeden Bundesbürger ? da könnte man locker jeden „erwischen“ der beim Nachbarn den Rasen mäht um so durch Schwarzarbeit sein „Gehalt“ aufzustocken ?
Es wird getrickst bis zuletzt. Wenn es keine Aufzeichnungspflichten gäbe, könnte auch nicht kontrolliert werden. So einfach ist das. Jedes Kind hat heute einen PC, mit dem man eine Dokumentation ohne Probleme erledigen kann. Aber die Wirtschaft kann das nicht. Ist doch seltsam, oder?