Wingenfeld stellte Haushalt 2023 vor

In der Stadtverordnetenversammlung wurde von Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld der Haushalt 2023 vorgestellt. Der Haushalt ist in ganz besonderer Weise von Unsicherheiten geprägt, so Wingenfeld. Die Eckdaten zeigen auf den ersten Blick, dass eine schwierige Zeit vor uns liegt. Die Gesamterträge steigen gegenüber dem Haushalt 2022 zwar um rund 20 Mio. Euro auf rund 245 Mio. Euro, doch die Gesamtaufwendungen erhöhen sich gegenüber dem Vorjahresplan um rund 26 Mio. auf rund 254 Mio. Euro. Der Haushaltsplan geht somit von einem Defizit von 8,8 Mio. Euro aus.

Gesamtsteueraufkommen in Höhe von rund 112 Mio. Euro

Für das Haushaltsjahr 2023 wird ein Gesamtsteueraufkommen in Höhe von rund 112 Mio. Euro erwartet, was einer Verbesserung von rund 6 Mio. Euro entspricht. Den Gewerbesteueransatz zu definieren, ist in diesem Jahr eine besondere Herausforderung. In Anbetracht der Erträge des laufenden Jahres werden 52 Mio. Euro angesetzt. Dass die Gewerbesteuer volatil ist, galt schon immer, gilt jedoch besonders in Zeiten der Pandemie und internationaler Konflikte. Erfreulicherweise ist festzuhalten, dass sich die Einkommensteuer in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht hat. 2014 konnte die Stadt beispielsweise einen Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von 23 Mio. Euro verzeichnen. Im vergangenen Jahr planten wir mit 33 Mio. Euro. Für 2023 können wir mit 36,5 Mio. Euro rechnen. Bei der Grundsteuer B kann wiederum stabil mit rund 11 Mio. Euro kalkuliert werden. Fulda erhebt im hessenweiten Vergleich der Sonderstatusstädte und der kreisfreien Städte bei der Grundsteuer B den niedrigsten Hebesatz und bei der Gewerbesteuer den zweitniedrigsten Hebesatz. Auch in diesem Jahr werden, trotz eines schwierigen Umfelds und trotz steigender Finanzbedarfe, die Hebesätze nicht erhöht. Unsere seit Jahren gelebte Praxis niedriger Hebesätze ist der beste Weg, um die Menschen und Unternehmen dauerhaft und verlässlich zu unterstützen. Daran sollten wir gerade jetzt – in einer Situation, in der die Menschen stark belastet sind -festhalten!

Die Erträge aus Zuweisungen, Zuschüssen sowie allgemeinen Umlagen sind mit rund 76 Mio. Euro veranschlagt. Das sind rund 13,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Bei der Schlüsselzuweisung ist 2023 gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 8,0 Mio. Euro auf 53,0 Mio. Euro geplant. Diese Verbesserung liegt hauptsächlich an dem Anstieg des landesweiten Volumens des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Auch die Aufwendungen für Personal-und Versorgungsaufwendungen steigen im Jahr 2023 erneut erheblich an: um rund 9% auf insgesamt 82,6 Mio. Euro. Die Kinder-, Jugend-und Familienhilfe ist auch im neuen Haushalt der größte Einzeletat. Für 2023 ist mit einem weiteren Anstieg der Aufwendungen um rund 3 Mio. auf 64,3 Mio. Euro zu rechnen. Das entspricht 31 % der Gesamtaufwendungen des Haushalts. Auch die Aufwendungen für Schulträgeraufgaben bleiben mit rund 24 Mio. Euro auch 2023 auf hohem Niveau. Für die Umsetzung des Digitalpakts Schulen sind weitere 2,7 Mio. Euro vorgesehen. Dabei reicht es nicht, für ein hohes Ausstattungsniveau zu sorgen. Mindestens genauso wichtig ist es, die kompetente Wartung und personelle Betreuung sicherzustellen.

Bevölkerung von mehr als 70.000

Wie Wingenfeld betonte, muss eine Stadt wie Fulda mit einer Bevölkerung von mehr als 70.000 und einer starken regionalen und überregionalen Strahlkraft für ein vielfältiges Kultur- und Bildungsangebot sorgen. Durch die Erfahrung der Pandemie seit März 2020 ist uns noch bewusster geworden, wie wichtig die Kultur für unser Gemeinwesen ist. Mittelpunkt des kulturellen Lebens in unseren Stadtteilen sind unsere Bürgerhäuser. Für die Bürgerhäuser wird neben den laufenden Betriebskosten 2023 eine bisher nie erreichte Investitionssumme von insgesamt 9 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Wingenfeld ist den Stadtverordneten und Gremienmitgliedern sehr dankbar dafür, dass sie in den vergangenen Monaten die Mittel für die Sanierung des Schlosstheaters bereit gestellt haben. Nur so konnte es in einem wahrhaftigen Kraftakt gelingen, die pandemiebedingte Spielpause für die seit langem anstehende grundlegende Sanierung zu nutzen. Haushalterisch konnten wir damit eine Last abarbeiten, die uns in den kommenden Jahren noch stärker gefordert hätte. Ich bin Stadtbaurat Schreiner, dem Team des Gebäudemanagements und des Theaters, spotlight-musicals und allen Beteiligten sehr dankbar dafür, dass alles daran gesetzt wurde, um am 3. Juni 2022 im Schlosstheater die Welturaufführung des Musical „Robin Hood“ bieten zu können. Dass insgesamt rund 118.000 Menschen das Musical in Fulda erleben durften, ist einer besonders starken Mannschaftsleistung zu verdanken. Und wir dürfen uns darüber freuen, dass auch unser Konzert- und Theaterprogramm wieder starten kann. In der neuen Saison ist es auch gelungen, noch mehr Angebote für Kinder und Jugendliche auf die Bühne zu bringen. Bei unserem Vonderau-Museum gehen wir weiter schrittweise voran. Wichtig ist dabei, dass wir die Chancen nutzen, die sich aus einer engeren Kooperation der Fuldaer Museen ergeben können. Die gemeinsame Dachmarke, die u.a. das Vonderau­-Museum, das Feuerwehrmuseum und die Kinderakademie miteinander verbindet, birgt viele Potentiale und kann mit Leben gefüllt werden.

Das aktuelle Wachstum der Bevölkerung ist darauf zurückzuführen, dass Menschen aus der Ukraine Zuflucht bei uns suchen. Gerade in diesen Tagen müssen wir damit rechnen, dass wieder mehr Flüchtlinge aus der Ukraine und aus dem Mittleren und Nahen Osten über die Balkanroute zu uns kommen. Das verstärkt den Druck auf den Wohnungsmarkt. Umso wichtiger ist es, dass weiterhin Jahr für Jahr in erheblichem Umfang Wohnraum geschaffen wird. Das wird trotz der hohen Attraktivität Fuldas kein Selbstläufer sein. Die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wohnraum hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert, so Wingenfeld. Extrem steigende Baukosten, Lieferengpässe, Fachkräftemangel – all das sind Phänomene, die es schon in den vergangenen Jahren gab. Neu hinzugekommen ist der drastische Zinsanstieg. Vielerorts werden Bauvorhaben gestoppt oder zumindest verschoben. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung weiterhin daran festhält, in diesem und im kommenden Jahr jeweils 400.000 neue Wohnungen schaffen zu wollen. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun! Wenn dieses Ziel gelingen soll, dann müssen sowohl der Bund als auch das Land massiv die Anreize erhöhen, um Wohnraum und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen! Hier müssen Bund und Land jetzt nachlegen, damit in den kommenden Jahren Wohnungen entstehen können.

Wachstum aktiv zu gestalten

Als Stadt Fulda agieren wir hier viel schneller und agiler, hob Oberbürgermeister Wingenfeld hervor. Mit Wirkung zum April 2022 hatten wir zuletzt unsere Förderrichtlinien für den sozialen Mietwohnungsbau erhöht. Doch seitdem hat sich die Kosten-und Zinssituation noch einmal dramatisch für Bauherrn verschlechtert. Deshalb möchte ich Ihnen vorschlagen, die Zuschüsse für die Schaffung einer mietpreisgebundenen Wohneinheit um mindestens 25% zu erhöhen. Ich werbe dafür, dass wir diese Entscheidung noch in diesem Jahr treffen, um denjenigen, die in den mietpreisgebundenen Wohnungsbau investieren wollen, gerade jetzt Klarheit und neue Perspektiven zu schaffen. Denn gerade jetzt ist die Zeit, wo unsere langjährigen Bemühungen um mehr Bauland Früchte tragen und neuer Wohnraum entstehen kann. Das gilt für den Waidesgrund, wo das lnteressensbekundungsverfahren für die Vergabe des Baulands noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Auch im Baugebiet Haimbach-Ost gehen die Erschließungsarbeiten gut voran. Das erste Musterhaus wurde schon gebaut. Auch in Kämmerzell, Bronnzell, Oberrode und Niederrode sind wir bei der Schaffung von Baurecht gut vorangekommen.

Fulda wächst. Und wir haben den Anspruch, das Wachstum aktiv zu gestalten. Dabei kommt es darauf an, auch unser Mobilitätskonzept weiter zu entwickeln. Hier gilt es zunächst, Fulda möglichst fußgängerfreundlich zu gestalten. Die Landesgartenschau wird mit neuen Wegen zwischen Fulda-Galerie und Neuenberg und entlang des Rosenbads neue Akzente für die fußgängerfreundliche Stadt setzen. Auch im Radwegebau investieren wir mit einem Volumen von über 1 Mio. Euro kontinuierlich weiter, u.a. in den wichtigen Abschnitt zwischen Trätzhof und Maberzell. Der Etat für Verkehrsflächen und den ÖPNV ist erneut deutlich gestiegen und beträgt insgesamt 20,2 Mio. Euro zuzüglich Investitionen in Höhe von rund 10 Mio. Euro. Das Pilotprojekt der Stadt Fulda und der RhönEnergie Fulda GmbH zum E-Car­Sharing läuft nun bereits seit einem Jahr. Ich möchte Sie nochmals dazu ermutigen, dieses Angebot auch selbst zu nutzen! Wir investieren weiter in den Ausbau der dynamischen Fahrgastanzeigen. Rund 2 Mio. Euro sind im Haushalt für dieses Projekt vorgesehen, welches beispielhaft für den praktischen Nutzen der Digitalisierung steht. Die Umsetzung der nächsten Stufe des ÖPNV, die u.a. mit einer neuen Anbindung der Fulda-Aue einhergeht, wird dazu führen, dass die Stadt im Rahmen der Spartenverrechnung bei der RhönEnergie Fulda GmbH einen Verlust von 4, 7 Mio. Euro zu tragen hat. Das sind rund 500.000 mehr als im laufenden Jahr. Wingenfeld sagte, dass er wisse, dass es zu Recht die Forderung gibt, dass der ÖPNV noch attraktiver werden soll. Ich teile diese Auffassung. Aber zugleich müssen wir deutlich benennen, dass der ÖPNV nicht kostenlos zu haben ist. Busse, Personal und Infrastruktur kosten nun einmal Geld. Doch in der öffentlichen Debatte wird gerade in der Bundes-und Landespolitik bisweilen der Eindruck erweckt, dass der ÖPNV umsonst zu haben sei. Wunschdenken und die Realität klaffen hier immer weiter auseinander. Die Finanzierung des sogenannten 49 Euro Tickets ist noch immer nicht klar geregelt. Doch die Erwartungen der Bevölkerung wurden geweckt und werden immer höher. Tatsache ist, dass viele Städte in Deutschland und auch in Hessen aktuell ganz konkret prüfen, Busverbindungen abzubestellen und das Leistungsangebot zu reduzieren, weil es schlicht und einfach nicht mehr finanzierbar ist. Umso bemerkenswerter ist es, dass wir in Fulda den ÖPNV auch im nächsten Jahr weiter ausbauen können.

Der Haushalt 2023 sieht im Sinne einer aktiven Stadtentwicklung in den Bereichen Wohnen und Gewerbe Mittel zum Grunderwerb in Höhe von 6,5 Mio. Euro vor. Für Stadtentwicklungsgebiete ist wiederum ein sehr hoher Wert von 23,3 Mio. Euro vorgesehen. Dabei stehen auch weiterhin die Programme „Sozialer Zusammenhalt“ im Nordend und Ostend/Ziehers-Süd, ,,Lebendige Zentren“ in der Kernstadt und das Programm „Wachstum & Nachhaltige Erneuerung“ im Westpark und in der Fulda-Aue im Fokus. Beispielhaft für die laufenden Baumaßnahmen nannte Wingenfeld die Investitionen am Badegarten und am Gallasiniring. Ein neues Handlungsfeld für aktive Stadtpolitik ist die Entwicklung des Kerber-Areals, bei dem wir für den Interimsbetrieb von Mitteln des Bundes profitieren können. Seitdem wir die Immobilie nun vor sieben Monaten übernommen haben, ist es gelungen, bereits das gesamte City-Haus zu beleben, indem wir die ekom21 als Mieter gewinnen konnten. Darüber hinaus können Flächen durch Arztpraxen genutzt werden. Diese Etagen des City-Hauses standen über Jahre hinweg leer. Im Fokus steht nun die Interimsnutzung des ehemaligen Kaufhauses mit CoWorking Spaces, Pop-up Stores und kulturellen Angeboten. Dass wir mitten in der Pandemie in der Lage waren, das Kerber-Areal zu erwerben, und uns nun der Aufgabe stellen können, diese Immobilie zu entwickeln, zeigt, wie wichtig es ist, als Stadt handlungsfähig zu sein, wenn es darauf ankommt. Auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird es unsere Aufgabe sein, durch eine solide und weitsichtige Haushaltspolitik dafür Sorge zu tragen, dass wir immer handlungsfähig bleiben. Eine solide und sparsame Haushaltspolitik ist die zentrale Voraussetzung, damit wir Fulda weiter aktiv gestalten können, so Wingenfeld.

Die Handlungsfähigkeit der Stadt Fulda stellen wir auch bei der Landesgartenschau unter Beweis, erläuterte Wingenfeld. Bei allen Sorgen, die uns aktuell fordern, ist für mich der Gedanke an die Landesgartenschau im kommenden Jahr mit Vorfreude und Zuversicht verbunden! Die Landesgartenschau steht mit ihrem Slogan „Fulda verbindet“ in besonderer Weise für unsere Initiativen, die dem Zusammenhalt und dem Zusammenwachsen in unserer Stadt dienen. Wir sind nun auf der Zielgeraden. In genau 6 Monaten und 5 Tagen geht es los. Der überwiegende Teil der Investitionen ist bereits geleistet. Doch auch der Haushalt 2023 soll dazu beigetragen, dass die Landesgartenschau gelingt und einen nachhaltigen Beitrag zur Stadtentwicklung leistet, so Wingenfeld.

Nur wenn sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen, können sie ihre Freiheit leben!

Im Rahmen der Haushaltseinbringung war es mir in den vergangenen Jahren immer ein Anliegen, die Bedeutung des Themas Sicherheit in den Blick zu nehmen, so Wingenfeld. Vor einem Jahr habe er den Satz formuliert: Nur wenn sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen, können sie ihre Freiheit leben! Wenn ich heute betrachte, welche Aspekte des Begriffs der Sicherheit ich vor fast genau einem Jahr angesprochen habe, stimmt mich dies sehr nachdenklich. Vor einem Jahr standen im Rahmen der Haushaltseinbringung der freiwillige Polizeidienst, die Ausstattung der Feuerwehren, Starkregenereignisse und die Sorge um die medizinische Versorgung im Mittelpunkt. „Ich wäre vor einem Jahr nicht auf Idee gekommen, Sicherheit im militärischen Sinne, Sicherheit im Sinne des Zivilschutzes oder Sicherheit im Sinne der Energieversorgung als zentrales Thema der Haushaltsrede anzusprechen. Wenn ich dies getan hätte, hätten Sie sich wahrscheinlich gefragt, ob ich mich in der Veranstaltung geirrt hätte. Die allermeisten von uns müssen sich eingestehen, dass wir die Realität in Europa und in der Welt über Jahre hinweg nicht hinreichend wahrgenommen haben. Wir sind nun in der Realität angekommen. Das spiegelt sich auch im Haushalt 2023 wider. Wir müssen vor Ort in Anbetracht der grundlegenden globalen Krisen anders agieren. Zivilschutz steht nun nicht mehr als vermeintliches Erbe aus dem Kalten Krieg formell auf dem Papier. Die Aufgabe des Zivilschutzes muss mit Leben gefüllt und mit Zahlen hinterlegt werden! So sind für den Zivilschutz investiv rund 400.000 Euro vorgesehen, u.a. für Notstromaggregate. Auch für die Verstärkung des Personals im Bereich des Zivilschutzes, für Aus-und Fortbildung sieht der Haushalt 2023 die erforderlichen Mittel vor. Dabei können wir davon ausgehen, dass wir in den kommenden Jahren dauerhaft unsere Aufwendungen für den Zivil-und Katastrophenschutz erhöhen müssen.“

„Es frustriert mich zugegebenermaßen selbst, dass ich zum Thema Krankenhausfinanzierung bei jeder Haushaltseinbringung im Grunde fast identische Worte finden muss: „Leider haben sich auf der Bundes- und Landesebene die grundlegenden und absolut unzureichenden Finanzierungsgrundlagen insbesondere für kommunale Maximalversorger nicht nennenswert geändert. Im Gegenteil: Es steht zu befürchten, dass bundesweit die Liquiditätsprobleme der Krankenhäuser sogar noch zunehmen! Es ist erklärte Absicht der Bundespolitik, die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zu reduzieren. Das ist meiner Überzeugung nach auch grundsätzlich richtig. Ich fordere aber dazu auf, dass Bund und Land die Verantwortung für die gesetzlich vorgesehene Krankenhausplanung auch tatsächlich übernehmen. Um sicherzustellen, dass das Klinikum Fulda jederzeit handlungsfähig bleibt, müssen wir im Haushalt in erheblicher Weise Vorsorge treffen“, so Wingenfeld. In diesem Winter kommen zu den bekannten Umwuchten in der Krankenhausfinanzierung noch die gestiegenen Energiekosten für die Krankenhäuser hinzu. Ein Krankenhaus kann nicht so einfach Strom und Gas auf Kosten der Patienten einsparen. Das sollte eigentlich jedem, der im Bund und bei den Krankenkassen Verantwortung trägt, verständlich sein! Leider wissen wir außer von Ankündigungen in Talkshows immer noch nicht, was konkret geplant ist, um die Krankenhäuser zu entlasten! Ich appelliere an alle Verantwortungsträger: Wir brauchen weniger Talkshowauftritte! Wir brauchen mehr solides Handwerk in der Gesetzgebung und greifbare finanzielle Unterstützung für die medizinische Versorgung!

Dank an die Kämmerei

Der Finanzhaushalt sieht Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro vor. Hierbei handelt es sich zum Teil um städtische Beiträge für Kommunalinvestitionsprogramme wie „KIP III“, ,,Digitalpakt“ und „Hessenkasse“. Darüber hinaus ist wie 2022 die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 15 Mio. Euro vorgesehen. Zur Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit in Krisenzeiten ist wiederum vorgesehen, einen Liquiditätskreditrahmen von bis zu 15 Mio. Euro im Form eines Kontokorrentkredits zu schaffen. Die geplante Neuverschuldung beschränkt sich auch 2023 auf das notwendige und sinnvolle Maß. Tilgungen sind in Höhe von 5,3 Mio. Euro geplant. Ein Blick auf die Schuldenübersicht zeigt, dass unsere Verbindlichkeiten in den vergangenen zwei Jahren gestiegen sind. Ende 2023 rechnen wir mit einem Stand der Kernschulden von 62,5 Mio. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 913 Euro entspricht. Das ist im Vergleich zu anderen Kommunen weiterhin erfreulich niedrig. Und da die Erhöhung der Verbindlichkeiten vor allem eine Folge unserer Unterstützung für das Klinikum ist, halte ich sie für gut vertretbar. Gleichwohl sollten wir in Anbetracht der aktuell besonders unsicheren und schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen alles daran setzen, um haushalterisch im Sinne der Generationengerechtigkeit auf Kurs zu bleiben. Das kann nur mit Bereitschaft zum Zusammenhalt, Zuversicht und Ihrer Unterstützung gelingen! Auch in diesem Jahr, welches uns sicher ganz besonders fordern wird, möchte ich Sie in der guten Fuldaer Tradition zu fairen und konstruktiven Haushaltsberatungen einladen.  Zum Schluss seiner Rede dankte Wingenfeld Herrn Hildebrandt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei. +++