Wem gehören eigentlich die kaputten Straßen?

Sind Straßenausbaubeiträge gerecht, sind sie überhaupt noch zeitgemäß?

Ist ihre Straße in einem schlechten Zustand und soll saniert werden? Handelt es sich dabei um eine „grundlegende Sanierung? Dann werden Sie als Anwohner zur Kasse gebeten. Auch wenn Sie nur unwesentlich zu diesem Zustand beigetragen haben. Das kann teuer werden, weil die Kosten direkt nach anteiligem Maßstab auf die Anlieger umgelegt werden. Das gilt allerdings nur für Straßen, für die die Gemeinde zuständig ist. Wenn Sie an einer Bundesstraße wohnen, haben Sie in diesem Fall Glück. Allerdings ist es auch in der Gemeinde ein Unterschied, zu welcher Kategorie die Straße gehört: dient sie dem überörtlichen Verkehr, dient sie „nur“ dem innerörtlichen Verkehr oder handelt es sich um eine Anliegerstraße. Je nach dem zahlen sie einen höheren oder geringeren Anteil an den Gesamtkosten. Natürlich spielt auch die Größe des Grundstücks und des Hauses eine Rolle.

Wir brauchen uns aber nicht in Details verlieren. Die Frage stellt sich grundlegend: Sind Straßenausbaubeiträge gerecht, sind sie überhaupt noch zeitgemäß? Zu dem Zeitpunkt als Straßenbeitragssatzungen erlassen wurden – in der Stadt Fulda in 1970 -, spielte der Verkehr noch nicht die Rolle wie heute. Mittlerweile sind erheblich mehr PKW unterwegs. Noch schlimmer ist allerdings die Entwicklung des LKW-Verkehrs, der Hauptverursacher für Straßenschäden. Nicht nur auf Bundesstraßen oder Autobahnen. Wenn LKW innerörtliche Straßen benutzen, wie beispielsweise die Niesiger Straße, warum sollen dann die Anwohner für die Reparatur der Straße zahlen? Sind sie nicht schon durch den immensen Straßenlärm und die Umweltbelastung genug gestraft? Nein, sie sollen auch noch dafür bezahlen, dass es so weiter geht. Das ist schlicht und ergreifend einfach ungerecht!

Oder warum muss der, der sein Auto kaum benutzt und sich überwiegend mit dem öffentlichen Nahverkehr fortbewegt, genauso viel bezahlen wie der Haushalt mit vier vielbewegten Autos? Oder was sagt der nur im Einzelhandel Einkaufende dazu, dass der Nachbar wegen Online-Einkäufen täglich von vier Paketzustellern aufgesucht wird? Zwei weitere Aspekte, die die Gleichbehandlung aller Anwohner einer von Straßenausbaubeiträgen betroffenen Straße in Zweifel ziehen? Die Reihe von Beispielen könnte noch weiter fortgesetzt werden. Fakt ist, im Prinzip wird jede Straße von Allen genutzt. Warum also sollen nur Wenige – die Anwohner – für die Schäden aufkommen? Irgendwer muss die Infrastruktur natürlich bezahlen, aber wer? Das Land Hessen hat es sich verdammt einfach gemacht. Sie überlässt es den Kommunen ob sie die Kosten selbst übernehmen oder umlegen.

Wohlwissend, dass nicht jede Kommune aufgrund ihrer Haushaltslage dazu in der Lage ist. Aber auch die Kommunen, die es sich leisten können – wie beispielsweise die Stadt Fulda – weigern sich die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Also, den schwarzen Peter den Kommunen zugeschoben. Baden-Württemberg hat keine rechtliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Bayern hat sie dieses Jahr abgeschafft. Dem sollte Hessen folgen. Am 28.10 sind Landtagswahlen. Und es gibt Parteien, die explizit die Abschaffung fordern. Wer das also will, sollte sich vor der Wahl genau informieren! Schlussbemerkung: Einer gerechten Finanzierung käme man am sehr nah, wenn das Verursacherprinzip greifen würde. Die für die Schäden verantwortlich sind, in erster Linie LKW, Transporter und schwere PKW, müssten entsprechend stärker zur Kasse gebeten werden. +++ dieter