Weil beklagt Verzögerungen beim Stromnetzausbau

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat massive Verzögerungen bei Ausbau der Überlandleitungen für den Transport erneuerbarer Energien beklagt. „Der Ausbau der großen Stromtrassen, die den Windstrom vom Norden in den Süden transportieren sollen, kommt nicht schnell genug voran“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Leitungen sollten eigentlich bis 2025 fertig sein. „Ich glaube nicht, dass dieses Ziel noch einzuhalten ist“, so der niedersächsische Regierungschef weiter. „Der Leitungsbau läuft gerade Gefahr, die ganze Energiewende auf Jahre zu verzögern.“

Um den Ausbau großer Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, forderte Weil eine umfassende Reform des Planungsrechtes. „Das deutsche Planungsrecht ähnelt einem Malefiz-Spiel: Eine Hürde folgt der nächsten“, sagte er. Und weiter: „Wir müssen deshalb dringend über eine Verschlankung der deutschen Planungsprozesse reden. In diesem Bereich brauchen wir eine Staatsmodernisi erung.“ Weil plädierte dafür, Einspruchsmöglichkeiten bei nationalen Infrastrukturvorhaben zu streichen. „Bei Projekten von nationaler Bedeutung ist aus meiner Sicht eine Legalplanung Mittel der Wahl. Das hieße: der Bundestag entscheidet über national bedeutsame Bauvorhaben“, sagte er.

Betroffene könnten politische Entscheidungen noch auf ihre Verfassungskonformität überprüfen: „Endlosklagen vor dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht wären dann aber nicht mehr möglich.“ Bürgerbeteiligung sei wichtig und die müsse es bei Großprojekten geben – „aber bitte nur einmal richtig und nicht drei Mal“, so Weil. Das gelte auch für den Ausbau alternativer Mobilität, etwa der großen Bahntrassen. „Ich finde es gut, dass es eine Schnellbahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld geben soll. Aber davon sollen bitte nicht frühestens unsere Enkelkinder profitieren“, so der SPD-Politiker. +++