Weil begrüßt Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze

Die SPD ist bekanntlich in einer schwierigen Lage

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges Signal für die SPD verbunden, sagte Weil der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Nach anderthalb Jahrzehnten der Diskussion pro und contra Hartz IV schaue man ab jetzt gemeinsam nach vorne. “Und zwar nicht im Sinne eines faulen Kompromisses, sondern mit Blick auf die Themen, die heute unter zum Teil deutlich anderen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt anstehen. Das wird in der ganzen SPD gut ankommen, da bin ich sicher”, sagte Weil. Der niedersächsische Ministerpräsident sieht in dem Beschluss “mindestens eine echte Bereicherung” für die anstehenden Wahlkämpfe. Das Profil der SPD müsse “immer mit einem großen S verbunden” sein, forderte Weil. “Das neue Sozialstaatskonzept hilft dabei sehr, ist aber natürlich auch kein Allheilmittel”, schränkte er ein. Durch den Beschluss sieht Weil auch die Bundespartei chefin gestärkt. “Die SPD ist bekanntlich in einer schwierigen Lage und da schauen natürlich alle auf die Spitze. Deswegen ist es ausdrücklich auch das Verdienst von Andrea Nahles, wenn unter diesen Umständen ein wichtiger Schritt nach vorne gelingt”, sagte Weil. Genau dies sei auf der Klausurtagung geschehen. +++

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1 Kommentar

  1. Wer die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen!
    Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ – wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ – was sie eigentlich meint!
    Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“
    Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt! Es ist nie zu spät!

Demokratie braucht Teilhabe!