Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke kritisiert, dass sich die CDU von den Grünen im Landtag haben vorführen lassen. Die auslösende Debatte um die Aussetzung der Schuldenbremse sei ein demokratischer Tiefpunkt gewesen. „Die Grünen nehmen die parlamentarische Demokratie auf die leichte Schulter und die CDU schaut eingeschüchtert zu“, sagte Sabine Waschke am Rande der Landtagssitzung in Wiesbaden. Die SPD hatte vorgeschlagen, weiterhin die Corona-Hilfen über Nachtragshaushalte zu genehmigen, anstatt über einen großen Sonderfonds über 12 Mrd. Euro. Auf Initiative der Grünen soll die nötige Zweitdrittelmehrheit für die Aussetzung der Schuldenbremse nun abgeschafft werden. Die Regierung könnte dann mit ihrer einfachen Mehrheit neue Schulden machen.
„Es hat sehr gute Gründe, weshalb die Schuldenbremse bislang nur mit einer Zweitdrittelmehrheit ausgesetzt werden darf. Denn so wird der Missbrauch erschwert und in Krisenzeiten der gesamte Landtag eingebunden. Auf diese Regelung war die CDU einst stolz. Die Grünen boxen nun durch, in Zukunft die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit brechen zu können und machen damit im Prinzip das Parlament unnötig“, gibt Sabine Waschke zu bedenken.
Die Projekte, die von den Grünen damit finanzieren werden sollen, hätten jedoch in den meisten Fällen wenig bis gar nichts mit Corona zu tun. „Wir sind bereit, in kleinen Schritten und über Nachtragshaushalte jetzt und in Zukunft die Schuldenbremse auszusetzen, um die Folgen der Corona-Krise finanziell abfedern zu können. Dafür haben wir sehr gute Vorschläge gemacht und sind bereit, an guten und sinnvollen Nachtragshaushalten mitzuarbeiten. Wir stellen jedoch keinen Blankoscheck in Höhe von 12 Mrd. Euro für Prestigeprojekte der Grünen aus“, begründet Sabine Waschke die Ablehnung ihrer Partei bei dem aktuellen Corona-Sonderfonds.
Mit den Stimmen von CDU und Grüne wurde nun beschlossen, diese Zweitdrittelmehrheit bei zwei Sondersitzungen des Landtags am 2. Und 4. Juli abzuschaffen. Neben dem Verhalten von CDU und Grüne kritisiert Sabine Waschke das Fehlen der halben AfD-Landtagsfraktion während der Sitzung. „Wir entscheiden im Landtag über 12.000.000.000 Euro und die Hälfte aller AfD-Abgeordneten fehlten im Landtag. Mehr noch: Ein AfD-Abgeordneter winkte uns noch fröhlich aus seinem Cabrio zu, als er den Landtagshof verließ. Bis auf einen Krankheitsfall bei der CDU waren ansonsten sämtliche Abgeordneten der übrigen Parteien vollzählig. Wenn uns die Corona-Krise eines deutlich vor Augen führt, dann das die AfD kein Mensch braucht und sie lediglich Steuergelder verschwenden“, ärgert sich Sabine Waschke. +++
Wir freuen uns, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn du diesen Cookie deaktivierst, können wir die Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass du jedes Mal, wenn du diese Website besuchst, die Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren musst.
