Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert

Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU. Der Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei gescheitert, bekräftigte er gegenüber „Ippen-Media“. Auch der Kurs der EU sei „eine einzige Katastrophe“. Röttgen räumte zugleich ein, dass die Probleme der deutschen Iran-Politik über die Amtszeit der aktuellen Ampel-Regierung hinaus in die Vergangenheit zurückreichen. „Die Bundesregierung muss ihre Iran-Politik komplett neu aufstellen“, forderte Röttgen.

Bereits im September 2022 hätte die Ampel-Koalition umsteuern müssen, „als das Regime Jina Mahsa Amini wegen eines angeblich falsch sitzenden Kopftuchs zu Tode prügeln ließ“. Die Bundesregierung hoffe indes weiter auf ein neues Atomabkommen, rügte der CDU-Politiker – „aber das Regime steht kurz davor, glaubwürdig mit einer Atomwaffe drohen zu können, und spielt nun nur noch auf Zeit“. Deutschland müsse diese Realität anerkennen, forderte Röttgen. „Meine Einschätzung ist, dass unsere beste Hoffnung auf einen atomwaffenfreien Iran im Erfolg der Iranerinnen und Iraner besteht, die für einen freien Iran ohne das Mullah-Regime kämpfen“, fügte er hinzu. Die EU könne dabei unterstützen und dem Regime das Leben „so schwer wie möglich“ machen. Genau bei dieser Art der – ausdrücklich zugesagten – Solidarität sei Baerbock aber gescheitert, ein Politikwechsel sei nicht zu erkennen.

„Wenn es einen eindeutigen Anwendungsfall für feministische Außenpolitik gibt, dann ist es der Iran“, so Röttgen. Aber: „Die europäischen Sanktionen waren das absolute Minimum dessen, was getan werden musste.“ Mit Verhandlungen im „E3-Format“ hätten Deutschland, Großbritannien und Frankreich Irans Regierung sogar weitere internationale Legitimation verliehen. Das Problem betreffe auch die EU als Ganzes, erklärte Röttgen. „Leider muss man sagen, dass die Iranpolitik der EU, verkörpert durch Josep Borrell, eine einzige Katastrophe ist.“ Nötig seien „umfangreiche Sanktionen, die das Mullah-Regime international isolieren und wirtschaftlich auszehren“ sowie eine „Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU“. Der CDU-Politiker äußerte indirekt auch Kritik am Kurs der Merkel-Jahre. Eine „eindimensionale Fokussierung“ auf das Atomprogramm des Iran habe „leider eine recht lange Tradition in Deutschland“: „Das haben auch frühere unionsgeführte Bundesregierungen so gehalten“, räumte Röttgen ein.

Nouripour: „Gigantische Angst vor einem größeren Krieg“

Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich um einen Flächenbrand im Nahen Osten. „Ich fürchte, die Eskalation ist nicht abgewendet“, sagte er dem „Heute-Journal“ im ZDF. Es gebe eine „gigantische Angst vor einem größeren Krieg.“ „Dies ist kein Krieg, den die Leute im Iran wollen, das Regime zettelt es aber sehr mutwillig an.“ Auf die Frage nach möglichen Reaktionen antwortet Nouripour, das Regime im Iran verstehe die Sprache der Härte und spiele gleichzeitig mit dem Feuer. „Härte bedeutet nicht nur Raketen, sondern Härte ist auch, dass wir den Druck erhöhen auf diplomatischem Parkett mit den nächsten harten Sanktionen, die wir verhängen.“ Der Druck müsse ausgebaut und der Iran regional isoliert werden, so der im Iran geborene Grünen-Chef.

Israelischer Generalstabschef: Iran wird Antwort erhalten

Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, hat angekündigt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit einer Reaktion konfrontiert sehen wird. „Wir schauen nach vorne, wir überlegen uns unsere Schritte, und dieser Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Gebiet des Staates Israel wird beantwortet werden“, zitiert die „Times of Israel“ Halevi am Montag. Der Generalstabschef hatte zuvor die durch den Angriff des Irans angerichteten Schäden auf der Luftwaffenbasis Nevatim im Norden Israels begutachtet. Man sei auf die Attacke gut vorbereitet gewesen, so Halevi. Zudem sei man froh, die Vereinigten Staaten auf seiner Seite zu wissen. Unterdessen mehren sich die Berichte, demnach israelische Sicherheitskreise auf einen militärischen Vergeltungsschlag drängen. Dem entgegen steht offenbar der starke internationale Druck auf Tel Aviv und Teheran, eine weitere Eskalation in der Region unbedingt zu unterlassen. +++