Waschke: „Hessen hat ein massives Problem mit rechtsextremen Gewalttaten“

Wie schützt die Landesregierung die Gemeinnützigkeit von Vereinen gegen Rechtsextremismus? Diese Frage stellte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und erhielt eine aus ihrer Sicht enttäuschende Antwort. Der Verein „Fulda stellt sich quer“ möchte derweil als friedensstiftendes Zeichen auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag die Satzung ändern, um damit die Diskussion um die Gemeinnützigkeit zu beenden.

„Hessen hat ein massives Problem mit rechtsextremen Gewalttaten. Deshalb müssen wir Vereine für Demokratie und gegen Rechtsextremismus nach besten Kräften fördern und unterstützen. Denn diese Bündnisse und Vereine solidarisieren sich dort mit den Menschen, wo Gewalt und Hetze gegen Minderheiten auftreten. In der jüngeren Vergangenheit wird ihr Engagement jedoch sabotiert, indem versucht wird, die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen“, sagt Sabine Waschke, die von der Landesregierung wissen wollte, wie sie die Gemeinnützigkeit derartiger Vereine schütze.

Die Antwort der Landesregierung ist für die Abgeordnete eine große Enttäuschung: „Die Landesregierung bleibt ihrer schlechten Angewohnheit treu und verzichtet auf Lob und Hilfe für diese Vereine. Statt eines deutlichen Bekenntnisses für Vereine gegen Rechtsextremismus gibt es nur hohle Floskeln. Statt die Gemeinnützigkeit anzuerkennen und zu schützen, gibt es nur den hilflosen Hinweis auf das Steuergeheimnis. Statt einer klaren Kante gegen rechtsextreme Schwüre innerhalb der AfD beruft sich die Landesregierung auf die Neutralitätspflicht. Auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – kurz: VVN-BdA – ein Problem darstellt, wird vom Finanzministerium auf das Finanzamt verwiesen. Kaum zu glauben, dass die Landesregierung die Frist für die Beantwortung mehrfach verlängert und herausgezogen hat, denn beantwortet hat sie im Prinzip nichts“, kann Waschke ihre Enttäuschung nicht verbergen.

Der Verein „Fulda stellt sich quer“ möchte die Diskussion befrieden und will deshalb am kommenden Donnerstag (13. August 2020) in einer Mitliederversammlung die Satzung ändern. In einer Online-Abstimmung hatten sich die Mitglieder bereits für diese Änderung ausgesprochen. Im Falle einer Auflösung wird dann das Vereinsvermögen nicht mehr an die VVN-BdA gehen. „Wenn das Gefühl da ist, im Zweifel nicht die nötige Unterstützung durch die Landesregierung zu erhalten, dann sollte man handeln. ‚Fulda stellt sich quer‘ handelt klug und beendet mit der Satzungsänderung die Diskussion um die Gemeinnützigkeit. Eigentlich ist es eine Schande, dass ein Verein, der bundesweit derart geschätzt ist und nachgewiesen einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag leistet, sich mit solchen Diskussionen herumschlagen muss“, heißt es von Seiten der SPD-Landtagsabgeordneten, Sabine Waschke, in ihrer Mitteilung abschließend. +++ pm