Ukraine-Krieg: Scholz nennt Voraussetzung für Frieden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für Frieden in der Ukraine bezeichnet. „Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt“, sagte er in einer Videobotschaft zu Ostern, die am Samstagvormittag veröffentlicht werden soll. „Aber das ist auch wahr: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht.“ Deshalb unterstütze man die Ukraine „in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist“, erklärte der Kanzler. „Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“

Der Frieden in Europa beruhe seit vielen Jahrzehnten auf einem ganz zentralen Prinzip: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Nie wieder.“ Dieses Prinzip habe Putins Russland gebrochen, so Scholz. „Aber wir haben es in der Hand, diesem Prinzip wieder Geltung zu verschaffen. Indem wir eben die Ukraine weiter unterstützen – entschlossen und besonnen“, erklärte der SPD-Politiker. „Indem wir mehr in unsere eigene Sicherheit investieren.“ Zudem müsse das Land zusammenhalten, so Scholz. „Zumal uns doch die Überzeugung verbindet, dass das Recht sich durchsetzen muss gegen die Gewalt. Das ist die Voraussetzung für Frieden. Gerade in diesen Tagen.“

Ukrainekrieg: Bischof Kohlgraf gegen „Fixierung auf Waffenlieferung“

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf warnt im Ukraine-Krieg vor einer „reinen Fixierung auf Waffenlieferungen“. „Andere Perspektiven von Friedenslösungen werden schon gar nicht mehr in den Blick genommen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Da stellt sich dann die Frage, was naiv ist. Das reine Setzen auf Waffen kann auch naiv sein, wenn andere Perspektiven überhaupt nicht mehr im Blick sind.“ Zugleich räumte Kohlgraf, der auch Präsident der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ ist, ein, dass aussichtsreiche Verhandlungen derzeit kaum zu erreichen sind. „Für Verhandlungen braucht es Augenhöhe. Es kann aber Kriegsparteien geben, die Verhandlungsangebote eher als Zeichen der Schwäche ansehen. Bei Russland scheint das der Fall zu sein“, sagte der Bischof. „Es scheint mir sehr fragwürdig zu sein, ob es zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist, Verhandlungen zu führen, die der Ukraine zu ihrem Recht verhelfen. Deswegen stecken wir in einem echten Dilemma.“ Kohlgraf warb für eine Änderung der Strategie des Vatikans, dem vorgehalten werde, dass er sich bisher „relativ neutral“ verhalten habe. Papst Franziskus wisse „sehr wohl, dass Russland der Aggressor ist und die Ukraine das angegriffene Land“, so Kohlgraf. „Es war die Strategie des Vatikan, sich nicht zu sehr auf die Seite einer Partei zu schlagen, um für beide ein ernstzunehmender Mediator zu bleiben. Vielleicht ist aber der Punkt erreicht, an dem man sagen muss: Das funktioniert nicht mehr und man muss das Unrecht klar benennen.“ +++