Wahl: Programm „Starke Heimat Hessen“ ist eine Mogelpackung

Nur 25 Prozent will das Land den Kommunen zur freien Verfügung zurückgeben

Das von der schwarz/grünen hessischen Landesregierung angekündigte Programm „Starke Heimat Hessen“ sei eine Mogelpackung, so Michael Wahl, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.Offenen Liste in der Gemeindevertretung Petersberg. Die Finanzierung über die erhöhte Gewerbesteuerumlage sei eine Entmündigung der Kommunen. Jahrelang habe die Gemeinde Petersberg dem Land für den Aufbau Ost, jährlich ca. 500.000 Euro bereitgestellt.

Ab 01.01.2020 wird das Land von der Verpflichtung des Solidarpaktes entbunden. Statt das Geld nun in den Kommunen zu lassen, kassiert das Land diese Mittel in Gänze und will den Kommunen vorschreiben was sie mit diesen Mittel zu machen haben, teilweise sollen die Mittel sogar für Landesaufgaben verwendet werden. Gerade mal 25 Prozent will das Land den Kommunen zur freien Verfügung zurückgeben. Weitere 25 Prozent sollen in den Finanzausgleich kommen, was zu höheren Schlüsselzuweisungen führt. Für Petersberg bedeutet dies dennoch höhere Einnahmen von mehr als 200.000 Euro pro Jahr. Die Gemeinde hatte die Mittel der erhöhten Gewerbesteuerumlage, auf Anweisung der Landesregierung, nicht eingeplant. In Anbetracht dieser Mehreinnahmen und der gut gefüllten Gemeindekasse lässt sich die von der CDU beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B nicht mehr rechtfertigen. Die Linke.Offene Liste fordere daher von der Steuererhöhung Abstand zu nehmen.“

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden hat können Städte und Gemeinden von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Wenn eine Kommune nicht die landesrechtlichen Vorgaben befolgt, dürfe die Aufsichtsbehörde sie dazu anweisen. Dies ist mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar, so das Gericht. Somit bleibt in dem Revisionsverfahren eine Klage der Vogelsberger Stadt Schlitz erfolglos. Die hatte sich gegen eine Anordnung der Kommunalaufsicht gewehrt. +++

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