Das Logistikgewerbe und der Bund der Steuerzahler kritisieren scharf, dass die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe erst frühestens Anfang Mai greifen soll.
Der „Bild“ sagte Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL): „Diese erstaunlich lange Zeitspanne ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes insgesamt.“ Nachbarländer würden mittlerweile vormachen, wie bürgernahe Verwaltung gehe – „da erfolgt heute die Beschlussfassung und in wenigen Tagen ist alles umgesetzt“.
Engelhardt sagte, durch die Verzögerungen könnten Firmen gezwungen sein, Insolvenz anzumelden. „Bei der Rettung Griechenlands 2010 hat der Bundestag innerhalb weniger Tage Pakete über zig Milliarden geschnürt und verabschiedet. Sollen die deutschen Auto- und Lkw-Fahrer um schlappe 1,6 Milliarden Euro entlastet werden, braucht der Bundestag Wochen. Unglaublich. Die Regierung treibt mit der Bummelei weitere Firmen in die Pleite.“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der „Bild“, die Koalition habe zwar endlich verstanden, dass Mobilität bezahlbar bleiben müsse. „Umso bitterer ist es, wenn die Menschen auf die Entlastung jetzt wieder warten sollen. Der Frust ist absolut nachvollziehbar. So sieht leider träge und lamentierende Politik aus. Schade, denn die Chance auf schnelles Handeln war da“, sagte Holznagel. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands, sagte der „Bild“: „Ab jetzt gilt: Jeder Tag zählt – je schneller, desto besser.“ +++
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