Wärmeplanung Frühstart – CDU Petersberg lehnt Antrag der Fraktionen ab

Die CDU-Fraktion in der Peterberger Gemeindevertretung lehnt den Antrag der Grünen / SPD / Bürgerliste / Linke / FPD zur Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Das Heizungsgesetz ist noch nicht einmal verkündet, wir halten es für völlig übertriebenen Aktionismus, einen Beschluss zu fassen, der auf einem Gesetzesentwurf basiert, der erst am 29.09. im Bundesrat diskutiert werden wird, heißt es in einer Pressemitteilung. Von einer Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und einer Verkündung im Bundesgesetzblatt sind wir weit entfernt.

Im Gesetzentwurf wird Gemeinden wie Petersberg bis 2028 Zeit gegeben, eine kommunale Wärmeplanung zu beschließen. Petersberg könnte sich also zielführend und strukturiert mit anderen Gemeinden zusammensetzen und ressourcenschonend planen und entwickeln. Denn eines muss klar sein: Die Konzeption einer Wärmeplanung im Alleingang wird für Petersberg richtig teuer. Möglicherweise verändern sich bis 2028 auch die Vorgaben, die wir am heutigen Tag, an dem wir darüber entscheiden sollen, nicht einmal kennen.

Fördermöglichkeiten wurden noch nicht bekanntgegeben; durch einen solchen hier vorgeschlagenen Frühstart versagen wir uns möglicherweise sogar die Unterstützung, da bereits begonnene Projekte üblicherweise nicht gefördert werden. Wir im ländlichen Raum haben andere Voraussetzungen als Großstädte, wir sind gerade in den Ortsteilen auf dezentrale Energie, wie wir sie heute mit Öl, Gas und Holz haben, angewiesen. Die ohne Zweifel erforderliche Umstellung braucht Zeit. Beschließen wir jetzt eine Wärmeplanung setzen wir unsere Bürgerinnen und Bürger unter enormen – auch finanziellen – Druck. Das Linksbündnis, welches den Antrag eingereicht hat, will hier wieder einmal verordnen statt, wie die CDU fordert, Anreize zu schaffen. Wir stehen für individuelle Entscheidungen unserer Bürger und nicht für Bevormundung.

Wie es in der Mitteilung weiter heißt, sehe man hier, was es den Petersberger Bürgerinnen und Bürgern bringen wird, wenn sich das Linksbündnis mit seiner Bürgermeisterkandidatin durchsetzt: Ideologie, Aktionismus und Bevormundung. Die CDU und Carsten Froß stehe für solide Politik, durchdachte Entscheidungen und vor allem dafür, dass wir die berechtigten Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, heißt es zum Schluss. +++ pm