SPD: Zusätzliche Stellen für Kindergrundsicherung „unerlässlich“

Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP in Schutz genommen. „Zusätzliche Stellen im Familienservice sind unerlässlich, um eine umfassende Beratung und Betreuung für Familien sicherzustellen“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Entscheidend sei, dass alle Familien die Unterstützung erhielten, auf die sie Anspruch hätten. „Es versteht sich von selbst, dass dann auch mehr Familien die Leistung beantragen – und diese Anträge dann auch bearbeitet werden müssen.“

Paus will zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5.000 neue Verwaltungsstellen einrichten, das stößt auf vehementen Widerstand der FDP. Damit setzt sich ein monatelanger Streit um das Sozialvorhaben fort, der sich zunächst um die Finanzierung drehte. „Was denkt sich in diesen Tagen eigentlich eine vierköpfige Familie, die jeden Cent zweimal umdrehen muss: Erst wird wie die Kesselflicker gestritten über zwei oder zwölf Milliarden“, kritisierte Rix die Koalitionspartner. „Und jetzt hängt sich ein Koalitionspartner an einer einzigen Zahl auf und macht davon das Projekt Kindergrundsicherung abhängig. Das ist unanständig.“ Rix forderte ein Ende des Konflikts. „Das Ziel der Koalition ist es doch, Kindern aus der Armut zu helfen – und das in einem insgesamt sehr reichen Land“, sagte der SPD-Politiker. Die Beratung müsse „durchgehend und flächendeckend“ zur Verfügung stehen, um allen Familien gerecht zu werden, unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer sozialen Lage. Das Angebot solle niedrigschwellig und „im besten Fall komplett automatisch“ sein. „Wir arbeiten gerade intensiv daran, den Entwurf aus dem Familienministerium so zu verbessern, dass er genau diese Anforderungen erfüllt.“

FDP für Neuauflage des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung

Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. „Lisa Paus Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit.“ Hier gehe es nicht um „Lisa rettet die Kinder“, sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln. Meyer erklärte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt.“

Streit um Kindergrundsicherung: AWO fordert „schnelle Lösung“

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen. „Wir erwarten eine schnelle Lösung“, sagte Groß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird.“ Der AWO-Präsident fügte hinzu: „Nur, wenn wir jetzt in Kinder und Familien investieren, können wir die Zukunft gerecht gestalten und sozialen Aufstieg ermöglichen.“ Der Entwurf für die Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stößt weiterhin auf den Widerstand der FDP.  Nach einem Streit um die Finanzierung wehrt sich die FDP nun gegen die Ankündigung der Grünen-Politikerin, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5.000 neue Verwaltungsstellen einzurichten. „Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und sie muss automatisiert ausgezahlt werden“, forderte Groß. „Wenn Menschen eine staatliche Leistung zusteht, haben sie auch Anspruch darauf, dass diese bei ihnen ankommt.“ Der Chef des Wohlfahrtverbandes sagte den Funke-Zeitungen weiter: „Das Mindeste wäre eine einfache Beantragung und schnelle, unkomplizierte und unbürokratische Verfahren.“ +++