Vor Steuerschätzung: Union lehnt Grundrente ab

Unmittelbar vor der Steuerschätzung erteilt die Union der Grundrente eine Absage. „Wir werden auf die geringeren Steuereinnahmen mit einem kühlen Kopf reagieren. Das heißt: Auch weiter keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es gehe um die richtigen Prioritäten für die Zukunft des Landes, um Investitionen in Wachstum, Bildung und Forschung sowie in innere und äußere Sicherheit.

Für jeden sei offensichtlich: „Die Grundrente der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung im Umfang von fünf Milliarden Euro ist nicht finanzierbar. Ein SPD-Wünsch-Dir-Was aus Wahlkampfzwecken ist mit der Union nicht zu machen“, so der CDU-Politiker weiter. Auch für weitreichende Steuersenkungen bestehe aktuell kein Spielraum. „Wir wollen dafür weder zurück zur alten Schuldenpolitik noch an Investitionen oder Leistungsgesetzen kürzen“, sagte Rehberg.

Lindner verlangt vor Steuerschätzung Ausgabenstopp

Unmittelbar vor der Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner einen Ausgabenstopp verlangt. „Ich fordere die Regierung auf, ein Moratorium zu beschließen: Keine neuen Ausgaben und Subventionen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch bisher schon beschlossene Maßnahmen müssten überprüft werden. „Zum Beispiel das Baukindergeld, das Bauen teurer macht, aber nicht zu mehr Wohnungen führt“, so der FDP-Chef weiter. Priorität müsse haben, was eine drohende Wirtschaftskrise verhindere. „Gerade jetzt tut eine Entlastung der breiten Mitte Not. Ein solcher Kraftakt wäre notwendig, um die Binnenkaufkraft zu stärken und eine mögliche Rezession zu verhindern“, sagte Lindner. +++