Unmittelbar vor der Steuerschätzung erteilt die Union der Grundrente eine Absage. „Wir werden auf die geringeren Steuereinnahmen mit einem kühlen Kopf reagieren. Das heißt: Auch weiter keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es gehe um die richtigen Prioritäten für die Zukunft des Landes, um Investitionen in Wachstum, Bildung und Forschung sowie in innere und äußere Sicherheit.
Für jeden sei offensichtlich: „Die Grundrente der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung im Umfang von fünf Milliarden Euro ist nicht finanzierbar. Ein SPD-Wünsch-Dir-Was aus Wahlkampfzwecken ist mit der Union nicht zu machen“, so der CDU-Politiker weiter. Auch für weitreichende Steuersenkungen bestehe aktuell kein Spielraum. „Wir wollen dafür weder zurück zur alten Schuldenpolitik noch an Investitionen oder Leistungsgesetzen kürzen“, sagte Rehberg.
Lindner verlangt vor Steuerschätzung Ausgabenstopp
Unmittelbar vor der Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner einen Ausgabenstopp verlangt. „Ich fordere die Regierung auf, ein Moratorium zu beschließen: Keine neuen Ausgaben und Subventionen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch bisher schon beschlossene Maßnahmen müssten überprüft werden. „Zum Beispiel das Baukindergeld, das Bauen teurer macht, aber nicht zu mehr Wohnungen führt“, so der FDP-Chef weiter. Priorität müsse haben, was eine drohende Wirtschaftskrise verhindere. „Gerade jetzt tut eine Entlastung der breiten Mitte Not. Ein solcher Kraftakt wäre notwendig, um die Binnenkaufkraft zu stärken und eine mögliche Rezession zu verhindern“, sagte Lindner. +++
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Kaum gehen die Steuereinnahmen zurück, schlägt die Stunde der Neoliberalen. Zwar sollten der Soli vor allem für die Spitzenverdiener abgeschafft und die Militärausgaben erhöht werden, aber eine gerechte Rente für Niedrigverdiener, das geht ja überhaupt nicht. Außerdem sollen ja die Unternehmenssteuern gesenkt werden, um den Standort Deutschland wieder zu sichern (die Standortdebatte kennen wir ja noch von der Agenda 2010). Es ist also wieder mal Zeit für den neoliberalen Dreiklang: Steuern für Reiche und Unternehmen senken, Sozialleistungen kürzen (oder auf keine Fall erhöhen) und möglichst viel privatisieren. – Wer eine gerechte Versorgung der Menschen im Alter haben möchte, sollte diese Leute nicht wählen! – PS.: Die Unternehmen in Deutschland hatten noch nie so viel Geld wie derzeit, aber sie investieren nicht hinreichend. Jede Steuersenkung für Unternehmen führt zu weiterem Geldabfluss ins Ausland in die Steueroasen.
Die Union will Ihr kaltes Herz bewahren!
“Uns geht es allen gut!“ Sagten Merkel und das Unions-Wahlprogramm … gerne und immer wiederholt von den Merkel-Hofberichterstattungs-Medien, also fast von der gesamten deutschen Medienlandschaft! Heuchler!
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
Auch in Bayern immer wieder gerne gespielt. Die Lippen scheinfromm geschürzt und dann aus hartem Herzen jubiliert: „Uns geht es allen gut“! Die von der „C“SU-Regierung an dubiose Investoren verscherbelten 30.000 GBW-Wohnungen und ihre 80.000 Mieter sind bei ihrem neuen Wohnungseigentümer gut aufgehoben: keiner muss seine Wohnung verlassen, wenn er seine bis zu 200% erhöhte Miete zahlt!
42% Abgehängte: „Wir bitten Dich, erhöre uns“!
In den letzten 20 Jahren durften die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten.
Aber 45 Super-Reiche besitzen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung!
Dafür haben rd. 30% der Bevölkerung kein Vermögen bzw. sogar Schulden!
Die Lücke zwischen Armen und Reichen geht kontinuierlich auseinander! Das Risiko in Altersarmut zu enden steigt kontinuierlich von Jahr zu Jahr!
Ein „Naturgesetz“? Oder einfach nur der Tatsache geschuldet, dass in der BRD bisher – inkl. dieser Legislatur – die Union 52 Jahre die Regierung geführt hat, die SPD 20 Jahre!
Oder einfach nur ungerechte Umverteilung von unten nach oben?
Und was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert.
Wie dem auch sei, der Vorschlag des SPD-Ministers Heil trifft einen Nerv! Bravo!
Wie nicht anders zu erwarten, halten Union und FDP den Vorschlag des SPD-Ministers für eine Grundrente zur „Abfederung“ von Rentnern, die bereits in Altersarmut leben, für ungerecht! Den heutigen Zustand also für gerecht! Gut zu wissen!
„Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!“
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
Und die Union verwässert bzw. verhöhnt in altbekannten Mustern weiterhin alle Initiativen, die z.B. die wachsenden Probleme der Kinderarmut, der Altersarmut, der Mietenexplosion, der Abgehängten etc. nachhaltig angehen will! Und angesichts der absehbaren demografischen Herausforderung steckt die Union den Kopf in den Sand!