Vor LDEW-Tagung in Fulda: Energiebranche warnt vor Bürokratie

Die Energiewirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz wirft Politik und Behörden vor, den Ausbau der Energieinfrastruktur durch immer neue Vorschriften und langwierige Verfahren auszubremsen. Nach Ansicht des Landesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (LDEW) geraten Investitionen und Projekte zunehmend ins Stocken, obwohl die Unternehmen bereit seien, Milliarden in die Energiewende zu investieren.

„Die Unternehmen sollen Milliarden investieren und die Energiewende umsetzen. Gleichzeitig werden Projekte durch Bürokratie und fehlende Entscheidungen blockiert“, kritisiert Martina Butz, hessische Vorsitzende des LDEW und Geschäftsführerin der Stadtwerke Hanau.

Besonders problematisch seien langwierige Genehmigungen im Immissionsschutz- und Wasserrecht. Gleichzeitig nähmen Dokumentations-, Melde- und Berichtspflichten weiter zu. Nach Angaben des Verbandes müssen Energieunternehmen inzwischen mehr als 15.000 Einzelnormen beachten.

„Deutschland hat kein Investitionsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, erklärt Dr. Oliver Malerius, LDEW-Vorsitzender für Rheinland-Pfalz und Vorstand der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG. „Wenn Genehmigungen Jahre dauern, gefährdet das die Energiewende.“

Der Verband fordert schnellere Verfahren, verbindliche Fristen für Behörden, weniger Berichtspflichten und mehr digitale Standardprozesse. Bei seiner Jahrestagung am 20. und 21. Mai in Fulda will der LDEW eine „Fuldaer Erklärung“ verabschieden. Darin fordert der Verband eine grundlegende Entlastung der Verwaltungen und mehr Entscheidungsspielräume für Behörden.

Als Beispiele für ausufernde Bürokratie nennt der Verband Nachhaltigkeitsberichte mit mehr als 1.100 vorgeschriebenen Datenpunkten, fünf parallele Register für eine einzige Biomethan-Anlage sowie Behördenberichte mit mehr als 300 Fragen. Hinzu kämen hohe Zusatzkosten durch Baustellenregelungen, aufwendige Genehmigungen selbst bei nahezu trockenen Flutgräben und Unsicherheiten über unterschiedliche Landesbeteiligungsgesetze für Erneuerbare Energien.

„Die Unternehmen sind bereit zu investieren. Was fehlt, sind schnelle Entscheidungen und weniger Bürokratie“, betont der LDEW. +++