Berlin. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt und gegen Kritik der CSU in Schutz genommen. "Ein Politiker muss in wichtigen Fragen riskieren können, Stimmen zu verlieren! Frau Merkel hat diesen Mut. Sie beweist: Nur ein Politiker, der notfalls auch bereit ist zu fallen, kann stehen", sagte von Dohnanyi der "Welt".
Auf die Frage, ob der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit verantwortlich für die jüngsten AfD-Wahlerfolge sei, antwortete von Dohnanyi mit dem Wort "vielleicht". Seehofer müsse "doch wissen, dass Fluchtursachen mit Obergrenzen nicht zu bekämpfen sind. Warum beharrt er dennoch darauf? Ich glaube, es ist diese ständige Furcht der CSU, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Die CSU ist eigentlich eine ängstliche Partei, die dann in schwierigen Situationen mutlos agiert." Von Dohnanyi widersprach zudem der These, Merkel habe rechts von der Union Platz für die AfD geschaffen. Dann wäre sie ja auch für Rechtspopulisten etwa in den Niederlanden oder Finnland verantwortlich, sagte der SPD-Politiker: "Sie ist es auch nicht für Herrn Trump. Der Grund liegt eben tiefer: diese rapide Veränderung der Gesellschaft und die Auflösung gewohnter demokratischer Strukturen. Das führt zu neuen Parteien, zu den Chancen etwa für die AfD."
Die Flüchtlinge hätten nach Deutschland gewollt, sie hätten die Türen "aufgedrückt", diese seien also "nicht von Frau Merkel geöffnet" worden, sagte von Dohnanyi: "Sie folgte übrigens damals einer Bitte Österreichs." Merkel, sagte der SPD-Politiker, habe "eine lobenswerte Schwäche: Sie ist kein guter Demagoge. Ihre Klugheit und Standfestigkeit übersteigen bei weitem ihre rhetorischen Fähigkeiten." Einen Fehler hätten die Bundesregierungen unter Merkel, Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) gemacht, sagte von Dohnanyi: "Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hatte schon vor 20 Jahren eine europäische Asylpolitik gefordert. Aber es passierte: nichts. Die großen Probleme kommen aber erst, denken Sie nur an die Migration infolge des Klimawandels." +++ fuldainfo
Ausgerechnet von Dohnanyi der schon bei der Zurückstrategie 1989 ... 1991 in Deutschland mit seiner Einschätzung völlig daneben lag erlaubt sich wieder mal ein Urteil.
Von Dohnanyi hat absolut Recht mit dem, was er sagt!
Ich würde bezüglich Seehofer nur noch etwas weiter gehen:
Seehofer ist für mich der geistige Brandstifter, der die AFD erst möglich gemacht hat. Nicht die Flüchtlinge waren das Problem, sondern die ätzende Kritik Seehofers an Merkels Politik und die Art des Umgangs mit Merkel.
Dadurch haben viele Rückwärtsgewandte Auftrieb bekommen und der rechte Bodensatz in Deutschland beginnt nun langsam wieder nach oben zu schwimmen. Das kann man an den vielen ausländerfeindlichen Kommentaren hier und anderswo in Internetforen gut beobachten.
Nur hat sich das für die CSU nicht ausgezahlt, denn der Wähler bestraft Trittbrettfahrer der Rechten innerhalb der CDU/CSU. Alle Merkelkritiker haben verloren. Gewonnen haben bei der Wahl nur diejenigen Politiker, die sich offen an die Seite Merkels und deren humaner Haltung den Flüchtlingen gegenüber gestellt haben. Und das waren nur Politiker aus den anderen Parteien!
Diese CDU macht in diesen Tagen ein erbärmliches Bild. Unterstützung für die Politik der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage kommt nur noch von der SPD und den Grünen.
Doch nun sind ja die Grenzen dicht. So können wir uns wieder beruhigt zurücklehnen und Frau Merkel kann jetzt sagen: Das Asylrecht gilt nach wie vor. Nur hierher können die Flüchtlinge nicht mehr kommen. Dafür sorgt der Rest von Europa zusammen mit der Türkei. Und Griechenland soll sehen, wie es mit den Flüchtlingen zurecht kommt. Det is nich mehr unser Ding - wa!
Was für eine Sauerei!
Merkel,tusk,junker,holland haben sich von ergoan erpressen lassen statt ihre bürger zu schützen hat frau Merkel Deutschland verkauft dieses Deutschland wie vor einen jahr gibt es nicht mehr allen Respekt vor Ungarn Österreich uns. die schützen ihre bürger und wir werden verkauft danke frau Merkel.
Inzwischen meint wohl jeder Nichtsnutz seinen Senf zu dem Thema Flü-li-Mörtel abgeben zu müssen. Der soll wieder in der Versenkung verschwinden und sich nicht um ungelegte Eier kümmern....Ätzend!
Das scheint typisch für Herrn Donani zu sein. Ihm geht es um den Machterhalt von Politikern. Nicht um das Volk dem er zu Dienen verpflichtet ist. Er und die hohen Politiker haben auch später ihr gutes Auskommen sie sind versorgt.
Wie es dem Volk geht, geht im am Ar... vorbei.
ist das europaeische Aussenpolitik , Merkels Alleingang , Tuerkei ? , ja noch schlimmer die Probleme von dort hier her holen ...ohne die Visa Pflicht wird genau das passieren ..ausserdem noch mehr Fluechtlinge , die trotz Nicht Anerkennung nicht abgeschoben werden koennen ? warum , wer Weiss es ? so wird AFD und rechts , noch mehr Stimmen bekommen ...das kann sich jeder selbst ausrechnen