VG Kassel stärkt Fragerecht der Gemeindevertretung Eichenzell

Eine kommunale Verwaltung kann eine Anfrage der Gemeindevertretung nicht dadurch erledigen, dass sie vorhandene Informationen so zusammenfasst, dass wesentliche Kontrollmöglichkeiten verloren gehen. Das ist die zentrale Aussage des Verwaltungsgerichts Kassel im Rechtsstreit zwischen der Fraktion der Bürgerliste Eichenzell und dem Gemeindevorstand. Das Gericht verpflichtet die Gemeinde, eine Anfrage zu den seit 2022 angemieteten Häusern und Wohnungen vollständig zu beantworten und dabei die einzelnen Objekte einschließlich ihrer Adressen zu benennen. Damit stärkt die Entscheidung das Kontrollrecht der Gemeindevertretung deutlich.

Ausgangspunkt war eine Anfrage der Bürgerliste vom Januar 2024. Die Fraktion wollte wissen, welche Häuser und Wohnungen die Gemeinde seit 2022 angemietet hat. Gefordert wurden unter anderem Angaben zu Größe, Belegung, Miete, Nebenkosten, Renovierungs- und Sanierungskosten, Zuschüssen, Laufzeit und besonderen Vereinbarungen. Die Anfrage zielte damit nicht lediglich auf einen Überblick, sondern auf die einzelnen Unterkünfte. Hintergrund war nach Darstellung der Klägerin auch das Interesse, die Kosten der Unterbringung und die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Objekte überprüfen zu können.

Der Gemeindevorstand beantwortete die Frage jedoch zusammengefasst nach Ortsteilen. Die Bürgerliste hielt diese Form der Auskunft für unzureichend und beantragte zunächst eine Sitzung des Ältestenrates. Nachdem der Gemeindevorstand eine weitergehende Beantwortung abgelehnt hatte, wandte sich die Fraktion an die Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda. Diese verwies darauf, dass es sich bei den Auskunftsrechten der Gemeindevertretung gegenüber dem Gemeindevorstand um organschaftliche Rechte handelt, die gerichtlich durchgesetzt werden können. Am 13. Juni 2024 erhob die Bürgerliste schließlich Klage beim Verwaltungsgericht Kassel.

Das Gericht hat nun den entscheidenden Punkt zugunsten der Bürgerliste beantwortet. Die Fraktion habe nach § 50 Abs. 2 Satz 4 und 5 HGO einen Anspruch auf inhaltlich vollständige Auskunft. Das Fragerecht sei kein Selbstzweck, sondern diene der gesetzlichen Aufgabe der Gemeindevertretung, die gesamte Verwaltung der Gemeinde zu überwachen. Von dieser Kontrollfunktion hängt nach Auffassung des Gerichts auch ab, wie weit die Auskunftspflicht des Gemeindevorstands reicht.

Im konkreten Fall sah das Gericht die verlangte Detailtiefe als erforderlich an. Die einzelnen Wohnungen müssten aufgelistet werden, weil nur dadurch die Wirtschaftlichkeit einzelner Unterkünfte beurteilt und die Ausgestaltung der Mietverträge überprüft werden könne. Eine Zusammenfassung nach Ortsteilen verändere dagegen den Informationsgehalt der Antwort und verkürze die Kontrollmöglichkeiten der Gemeindevertretung.

Damit liegt die eigentliche Bedeutung des Urteils auf der Hand: Es reicht nicht aus, dass die Verwaltung Informationen grundsätzlich zur Verfügung stellt. Sie müssen in einem Umfang übermittelt werden, der eine sachgerechte Wahrnehmung der Kontrollaufgabe ermöglicht. Eine Zusammenfassung kann deshalb dann unzureichend sein, wenn sie genau jene Unterschiede unsichtbar macht, die für die politische und finanzielle Kontrolle relevant sind.

Bemerkenswert ist dabei, dass die benötigten Informationen nach den Feststellungen des Gerichts bereits in der Verwaltung vorhanden waren. In den Verwaltungsakten befand sich ein internes Dokument, in dem sämtliche Einzelobjekte aufgeführt waren. Das Gericht sah deshalb auch keinen unverhältnismäßigen Aufwand darin, die verlangten Angaben vollständig zu erteilen.

Auch der Hinweis des Gemeindevorstands, der Fraktionsvorsitzende habe durch eine Akteneinsicht bereits Kenntnis von den Informationen erhalten, änderte daran nichts. Das Gericht stellte klar, dass die Fraktion einen Anspruch auf eine förmliche Beantwortung ihrer Anfrage hat. Die bloße Kenntnis einzelner Fraktionsmitglieder genügt nicht. Das Fragerecht ist ein Recht der Fraktion als Teil des kommunalen Vertretungsorgans.

Eine zentrale Rolle spielte außerdem der Datenschutz. Der Gemeindevorstand hatte argumentiert, die Benennung einzelner Objekte könne Rückschlüsse auf die Vermieter ermöglichen. Das Gericht folgte dieser Argumentation im konkreten Fall nicht. Bei den verlangten Adressen handele es sich, sofern sie ohne Namen oder weitere persönliche Daten der Vermieter und Bewohner übermittelt werden, nicht um Daten mit streng persönlichem Charakter.

Hinzu kommt die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Gemeindevertreter. Nach Auffassung des Gerichts dürfen die Kontrollrechte der Gemeindevertretung deshalb nicht pauschal mit dem Hinweis auf Datenschutz verkürzt werden. Gleichzeitig bedeutet dies nicht, dass vertrauliche Informationen öffentlich gemacht werden müssen. Das Gericht verweist ausdrücklich auf die Möglichkeit, entsprechende Auskünfte schriftlich oder in einer nicht öffentlichen Sitzung zu erteilen.

Damit unterscheidet das Urteil klar zwischen Kontrolle und Öffentlichkeit. Die Gemeindevertretung kann einen Anspruch auf Informationen haben, ohne dass diese Informationen anschließend auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden müssen. Auch der Hinweis des Gemeindevorstands auf die Veröffentlichung der Antworten im Internet führt nach Auffassung des Gerichts zu keiner anderen Bewertung. Eine solche Veröffentlichung sei gesetzlich nicht vorgesehen und könne zum Schutz persönlicher Daten unterbleiben.

Das Gericht setzt zugleich Grenzen. Das Fragerecht der Gemeindevertretung ist nicht unbegrenzt. Eine Anfrage muss sich auf eine Angelegenheit der Gemeinde beziehen. Außerdem sind die Angemessenheit des erforderlichen Aufwands und das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu berücksichtigen. Rechtsmissbräuchliche Anfragen sind ebenfalls nicht geschützt. Im vorliegenden Fall sah das Gericht diese Grenzen jedoch nicht überschritten. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine kommunale Pflichtaufgabe und damit eindeutig eine Angelegenheit der Gemeinde.

Lediglich bei der konkreten Form der Antwort ließ das Gericht dem Gemeindevorstand Spielraum. Die Bürgerliste hatte eine bestimmte tabellarische Darstellung verlangt. Einen Anspruch darauf erkannte das Gericht nicht an. Entscheidend ist jedoch: Die Informationen selbst müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Die Frage, ob sie dabei in einer bestimmten Tabelle oder einer anderen geeigneten Form übermittelt werden, ist für die grundsätzliche Aussage des Urteils von deutlich geringerer Bedeutung.

Politisch interessant wird die Entscheidung deshalb vor allem an einem anderen Punkt. Sie macht deutlich, dass kommunale Kontrolle nicht allein davon abhängt, ob ein Gemeindevorstand Informationen besitzt oder grundsätzlich bereitstellt. Entscheidend ist, ob die Gemeindevertretung mit diesen Informationen tatsächlich kontrollieren kann. Wenn eine Zusammenfassung dazu führt, dass einzelne Kosten, Verträge oder Objekte nicht mehr miteinander verglichen werden können, kann sie nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts für eine wirksame Kontrolle nicht ausreichen.

Das ist keine Entscheidung gegen eine handlungsfähige Verwaltung. Im Gegenteil: Eine funktionierende kommunale Demokratie braucht einen Gemeindevorstand, der Entscheidungen treffen und die Verwaltung führen kann. Sie braucht aber ebenso eine Gemeindevertretung, die ihre gesetzliche Kontrollfunktion ausüben kann. Kontrolle ist dabei kein Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung, sondern Teil der kommunalen Ordnung.

Der Eichenzeller Rechtsstreit zeigt zugleich, wie schnell aus einer Informationsfrage ein grundsätzlicher Konflikt werden kann. Die Bürgerliste hatte die Möglichkeit, ihre Rechte gerichtlich überprüfen zu lassen, nachdem eine weitergehende Antwort zunächst verweigert worden war. Die Kommunalaufsicht hatte ausdrücklich auf diesen Rechtsweg verwiesen. Dass ein kommunales Organ seine Rechte vor einem unabhängigen Gericht klären lassen kann, ist dabei kein Zeichen eines Versagens der Demokratie, sondern Bestandteil des Rechtsstaats.

Die eigentliche Herausforderung liegt nun darin, was die Beteiligten aus der Entscheidung machen. Für die Bürgerliste bedeutet das Urteil eine deutliche Bestätigung ihres Anspruchs auf die für ihre Kontrollarbeit erforderlichen Informationen. Für den Gemeindevorstand bedeutet es zugleich, dass die bisherige Form der Zusammenfassung in diesem konkreten Fall nicht genügt hat. Beide Seiten haben nun einen klareren rechtlichen Rahmen für den weiteren Umgang miteinander.

Im besten Fall führt das Verfahren deshalb nicht zu einer weiteren Verschärfung des politischen Konflikts, sondern zu mehr Verlässlichkeit. Die Gemeindevertretung sollte ihre Kontrollrechte konsequent wahrnehmen können. Der Gemeindevorstand sollte darauf vertrauen können, dass diese Rechte innerhalb der gesetzlichen Grenzen ausgeübt werden. Wo Informationen vertraulich sind, müssen geeignete Formen gefunden werden, statt die Kontrolle insgesamt einzuschränken. Und wo Informationen für die Kontrolle notwendig sind, sollte ihre Bereitstellung nicht erst durch ein Gerichtsurteil erzwungen werden müssen.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat damit einen klaren Maßstab gesetzt: Eine zulässige Anfrage der Gemeindevertretung muss so beantwortet werden, dass die gesetzliche Kontrollfunktion tatsächlich ausgeübt werden kann. Im Fall der angemieteten Wohnungen bedeutet das eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Objekten. Genau darin liegt die über den konkreten Streit hinausgehende Bedeutung der Entscheidung.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über den Antrag entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Der Streitwert wurde auf 15.000 Euro festgesetzt. +++