Vertragsunterzeichnung zur Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Flieden

Hessens Innenminister Professor Dr. Roman Poseck (CDU) hat heute die Gemeinde Flieden besucht und gemeinsam mit Bürgermeister Christopher Gärtner (CDU) und dem Beigeordneten der Gemeinde, Christian Ackermann, den Koordinationsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Flieden unterzeichnet, mit dem in Flieden der Freiwillige Polizeidienst eingeführt wird. Als zusätzliche Ansprechpartner sollen die ehrenamtlichen Polizeihelferinnen und Polizeihelfer künftig auf öffentlichen Plätzen und Straßen Präsenz zeigen und so das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Kommune stärken.

Dazu sagte Innenminister Roman Poseck: „Unser Land gehört Dank der sehr engagierten Arbeit der hessischen Polizei weiterhin zu einem der sichersten Länder. Sicherheit fängt dabei vor Ort, in den Kommunen an. Der Freiwillige Polizeidienst ist neben dem KOMPASS-Programm ein weiteres Angebot des Landes an die Kommunen, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl vor Ort zu stärken. Mit ihm können Bürgerinnen und Bürger einer Kommune aktiv einen Beitrag zur Sicherheit und einem starken Sicherheitsgefühl in ihrer Heimat leisten. Wir beabsichtigen auch, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, eine höhere Aufwandsentschädigung zu zahlen. Damit wollen wir einen weiteren Anreiz für Ehrenamtliche setzen, sich für die Sicherheit vor Ort einzubringen und das Engagement der Polizeihelferinnen und Polizeihelfer noch mehr zu würdigen.

Ich freue mich sehr, dass die Verantwortlichen um Bürgermeister Christopher Gärtner den Entschluss gefasst haben, den Freiwilligen Polizeidienst auch in Flieden einzuführen. Bis zu sechs freiwillige Polizeihelferinnen und Polizeihelfer werden in den neun Fliedner Ortsteilen künftig getreu dem Motto ‚Präsenz zeigen – beobachten – melden‘ unterwegs sein und den Bürgerinnen und Bürgern als weitere kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Dabei werden die Helferinnen und Helfer, die in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Fulda eingesetzt werden, auch ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Polizei sein. Somit wird der Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Polizei intensiviert und ihr Sicherheitsgefühl gestärkt. Ich bin dankbar für den Einsatz der ehrenamtlichen Polizeihelferinnen und Polizeihelfer und wünsche Flieden einen guten Start für den Freiwilligen Polizeidienst.“

Bürgermeister Christopher Gärtner: „Heimat und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden“

„Heute setzen wir einen bedeutenden Schritt in Richtung einer sicheren Zukunft für Flieden. Mit der Einführung des freiwilligen Polizeidienstes in unserer Gemeinde und der heutigen Unterzeichnung des Kooperationsvertrages bringen wir ein wertvolles Angebot an Sicherheit und Gemeinschaftssinn nach Flieden“, unterstrich Fliedens Bürgermeister Christopher Gärtner bei der Vertragsunterzeichnung im Rathaus. „Unsere Gemeinde ist unsere Heimat, unser Zuhause, der Ort, an dem wir uns wohl und geborgen fühlen.“ Gärtner weiter: „Heimat und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden, und es ist daher passend, dass der Minister für Inneres auch die Aufgabe des Heimatschutzes übernommen hat. Das unterstreicht, das Sicherheit eben nicht nur eine staatliche, sondern auch eine gemeinschaftliche Aufgabe ist.“

„Heute ist ein guter Tag für Flieden, aber auch ein guter Tag für die hessische und insbesondere für die osthessische Polizei“, sagte der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Osthessen, Michael Tegethoff, heute bei der Vertragsunterzeichnung in Flieden. Tegethoff begrüßt die Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und nun auch der Gemeinde Flieden außerordentlich. „Mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Flieden wird ein Erfolgsmodell in der hessischen Sicherheitsarchitektur fortgeschrieben. Rund 100 Kommunen beteiligen sich aktuell am Projekt; in Osthessen sind es 16 Kommunen, von denen 13 mit freiwilligen Polizeihelferinnen und – helfern aktiv ausgestattet sind. Von den insgesamt 400 aktiven freiwilligen Polizeihelferinnen und – helfern betreuen wir 27 Damen und Herren, die sich dieser wichtigen Aufgabe verschrieben haben.“

Der Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 15 (Fulda II), Sebastian Müller (CDU), hieß den freiwilligen Polizeidienst eine „Erfolgsgeschichte in Hessen“. „Die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Flieden über den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes in der Gemeinde Flieden ist ein Schritt zur Sicherheit, der die Menschen in Flieden aktiv mit in die Sicherheitsstruktur in ihrer Heimatgemeinde mit einbindet. Die Bürgerinnen und Bürger von Flieden haben mit der Ausbildung zu freiwilligen Polizeihelfern die Möglichkeit, einen aktiven Beitrag zur Sicherheit zu leisten“, sagte der Abgeordnete im Beisein seines Abgeordnetenkollegen, dem Vorsitzenden des Innenausschusses, dem früheren Polizeibeamten Thomas Hering (CDU) und Vertretern der Gemeinde Flieden. Die Region Fulda sei eine Region, die sich insbesondere durch ihr starkes, ehrenamtliches Engagement auszeichnet. Müller ist zuversichtlich, dass es gelingen werde, Menschen davon zu überzeugen, sich für ihre Heimatgemeinde und Mitmenschen einzusetzen. Ein besonderer Dank adressierte der Landtagsabgeordnete im Fuldaer Wahlkreis 15 an das Polizeipräsidium Osthessen und die Gemeinde Flieden für das aufgebrachte Engagement, den Dienst jetzt auch in der Gemeinde Flieden nutzbar zu machen.

Derzeit engagieren sich in rund 100 hessischen Kommunen knapp 300 ehrenamtliche Frauen und Männer als Polizeihelferinnen und Polizeihelfer. Die Aufgaben der freiwilligen Polizeihelferinnen und Polizeihelferinnen sind in erster Linie: Den Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, sicherheitsrelevante Situationen erkennen und die Vollzugspolizei schnell darüber zu verständigen bzw. selbst Hilfe zu leisten.

Ausbildung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer durch die beteiligte Polizeibehörde

Das Land Hessen kommt für die Ausrüstung und Ausstattung (Dienstbekleidung, Mobiltelefon, Pfefferspray zur Notwehr) der freiwilligen Polizeihelferinnen und Polizeihelfer auf. Die Ausbildung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die von der Polizei im Benehmen mit der jeweiligen Kommune sorgfältig ausgewählt wurden, erfolgt in mindestens 50 Stunden und nach einem einheitlichen Plan durch die beteiligten Polizeibehörden. Sie findet in der arbeitsfreien Zeit der Ehrenamtlichen statt und umfasst einen theoretischen und praktischen Teil. Bestandteil der Ausbildung sind unter anderem die Einführung in alle relevanten rechtlichen Vorschriften, die Einweisung in den Dienstbetrieb, Eigensicherung, Gesprächsführung und ein Erste-Hilfe-Kurs. Zu erkennen sind die freiwilligen Polizeihelferinnen und Polizeihelfer an der blauen Uniform und der Aufschrift „Freiwilliger Polizeidienst“ sowie einer blauen Kopfbedeckung. Zu den Befugnissen des Freiwilligen Polizeidienstes gehören zum Beispiel die Erhebung personenbezogener Daten, Befragung und Auskunftspflicht und Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen. Die Einrichtung des Freiwilligen Polizeidienstes in einer Kommune wird durch das Land Hessen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) finanziell gefördert. Flieden prüft derzeit die Option einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Bereich des Polizeipräsidiums Osthessen. Für den Dienst in ihrer Freizeit erhalten die Polizeihelferinnen und Polizeihelfer von der jeweiligen Kommune derzeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe von sieben Euro für jede begonnene Stunde. Künftig ist geplant, es den Kommunen durch eine Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Freiwilligendienst-Gesetzes zu ermöglichen, auch eine höhere Aufwandsentschädigung für die Polizeihelferinnen und Polizeihelfer zu zahlen. Damit soll der Einsatz der ehrenamtlichen Frauen und Männer einmal mehr gewürdigt und die Attraktivität eines Engagements als Polizeihelferin beziehungsweise Polizeihelfer erhöht werden. Das Ministerium hat zu diesem Thema eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände eingeleitet.
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Freiwilligen Polizeidienst belegen, dass die Helferinnen und Helfer als kompetente Ansprechpartner geschätzt werden und dazu beitragen, die Sicherheitslage für die Bevölkerung wesentlich zu verbessern. +++ pm/ja