VERNUNFTKRAFTMKK: Systemwechsel in der Energiepolitik ist überfällig

Laut Medienberichten erzielen Betreiber von Windkraftanlagen hohe Renditen, während Verbraucher massiv unter steigenden Kosten leiden. Die Windkraft-Industrie profitiert von hohen Strompreisen, zu denen sie selbst beiträgt. Die Schieflage ist systembedingt und erfordert grundsätzliche Korrekturen. Eine Steuerfinanzierung der EEG-Vergütung würde zu kurz
greifen. VERNUNFTKRAFTMKK/Naturpark Spessart (VK MKK) fordert in einer Pressemitteilung die ersatzlose Streichung der Windstromprivilegien, die in sozialer und ökologischer Hinsicht untragbar geworden sind.

Derzeit verdienen Windstromproduzenten Milliarden Euro extra, da sie in der komfortablen Situation sind, sich aus der Festvergütung gemäß erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ausklinken und ihren Strom auf Basis der Börsenpreise vermarkten zu können. Durch die Wahlmöglichkeit zwischen gesicherter Vergütung und der höchsten Rendite per Direktvermarktung sind Windkraftanlagen-Betreiber die größten Profiteure der extremen Strompreissituation, zu der sie mittelbar selbst beitragen. Denn die politische Fixierung auf wetterabhängige Stromerzeugung erhöht die Abhängigkeit vom aktuell extrem teuren Energieträger Gas als flexiblem und zuverlässigem „Flautenfüller“.

Um die Folgen der Strompreisexplosion einzudämmen, werden folgende Punkte gefordert: Rückzahlung der im EEG-Konto angesparten 12 Milliarden Euro an die privaten Stromverbraucher. Dieses Geld wird offensichtlich nicht mehr benötigt, da die EEG-Anlagen sich am Strommarkt durch Direktvermarktung selbst finanzieren. Ersatzlose Abschaffung des EEG ohne Fortsetzung der Subventionierung über den Bundeshaushalt. Die betreffenden Anlagen können angesichts der hohen und weiter steigenden CO2-Preise auch ohne EEG und weitere Subventionen betrieben werden. Dazu gehört das umgehende Ende der Ausschreibungen der Bundesnetzagentur. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Strom für private Haushalte. Der politisch veranlasst weiter steigende CO2-Preis wird nicht nur den Strompreis, sondern auch die Mehrwertsteuereinnahmen erhöhen. Derzeit erhält der Staat die Einnahmen aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate und der Mehrwertsteuer.

Der Vorsitzender VK MKK Rolf Zimmermann, erklärte dazu: „Die vor 25 Jahren als Anschub für die Technologieentwicklung eingeführten Privilegien der Windkraft sind sozial inakzeptabel. Wir erleben eine Bereicherung weniger auf Kosten der Allgemeinheit, insbesondere der Ärmsten. In ökologischer Hinsicht zeigen die exzessiven Profitmöglichkeiten der Windkraft schon lange fatale Wirkungen. Dass überall klimaschützende Wälder geopfert und dieser Tage 200 Jahre alte Buchen im Naturpark Reinhardswald für Windkraft-Pläne gefällt werden, ist eines von vielen Symptomen: Es reicht! In einer ‘ökologisch-sozialen Marktwirtschaft’, die Bundesminister Habeck propagiert, muss diesem Irrsinn sofort Einhalt geboten werden.“ +++ pm