Verdi-Chef: Politik bei Stärkung der Tarifbindung in der Pflicht

Berlin. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Politik auf, gesetzlich mehr zur Stärkung der Tarifbindung zu tun. Die mit dem Mindestlohngesetz eingeführte erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sei ein stumpfes Schwert, sagte Bsirske dem „Handelsblatt“: „Ziel des Tarifautonomiestärkungsgesetz soll eine Stärkung der Tarifbindung sein, sagt die Bundeskanzlerin. Da würde ich Frau Merkel gerne beim Wort nehmen.“

Denn bisher leiste das im August 2014 in Kraft getretene Gesetz keinen Beitrag dazu. Da müsse die nächste Bundesregierung dringend nachbessern, forderte der Verdi-Chef. Laut Bundesarbeitsministerium ist es für eine Bewertung des Gesetzes noch zu früh. Die bisherigen Erfahrungen zeigten aber „die Eignung und Praxistauglichkeit dieses Instruments“. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) ist die Tarifbindung stark gesunken. Unterlagen 2005 noch 37 Prozent der Betriebe einem Flächen- oder Firmentarifvertrag, waren es 2015 nur noch 29 Prozent, heißt es in der Studie, aus der das Blatt zitiert.

Allerdings sei der Anteil der Firmen, die sich am Flächentarif orientierten, im gleichen Zeitraum von 23 auf 31 Prozent gestiegen, betont VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Von einem Eingreifen des Gesetzgebers, wie von Bsirske gefordert, hält er nichts. Wichtiger sei, wettbewerbsfähige Tarifverträge zu schließen, die die Unternehmen nicht überforderten. +++