VdK fordert auf Hessentag in Fulda stärkere Kommunen und mehr Unterstützung für die Pflege

Mehr als 1.000 Mitglieder des Sozialverbands VdK aus zahlreichen Regionen Hessens sind der Einladung zum traditionellen Landestreffen auf dem Hessentag in Fulda gefolgt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Forderungen nach einer stärkeren Rolle der Kommunen in der Sozialpolitik sowie einer grundlegenden Verbesserung der Pflegeversorgung. Der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann, machte in seiner Ansprache deutlich, dass die Kommunen eine Schlüsselrolle für das Funktionieren des Sozialstaats spielen. „Wer über den Sozialstaat nachdenkt, sollte vor allem die Kommunen in den Blick nehmen. Hier leben die Menschen, hier werden Gesetze und Reformen konkret umgesetzt“, sagte Weimann. Aus seiner Sicht müsse insbesondere die Pflege zur Pflichtaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge werden.

Mit Blick auf die Situation in Hessen verwies Weimann darauf, dass 86 Prozent der rund 423.000 Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden versorgt werden. Sollte es nicht gelingen, deutlich mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen und pflegende Angehörige besser zu unterstützen, drohe das bestehende System zu kollabieren, warnte er. Deshalb richtete er einen Appell an den anwesenden Ministerpräsidenten Boris Rhein. Bei der bevorstehenden Novellierung der hessischen Bauordnung müsse Barrierefreiheit als Standard im Landesbaurecht verankert werden. Gleichzeitig forderte Weimann, die geplante Pflegereform auf Bundesebene so auszugestalten, dass die Rechte von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gestärkt und nicht geschwächt werden.

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele rückte die Bedeutung der Kommunen in den Mittelpunkt ihrer Rede. Künftig sollten Beratung, Versorgung und Entlastung von Pflegebedürftigen sowie ihren Familien unter dem Dach der Kommunen gebündelt werden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Bund und Länder die Finanzierung der kommunalen Pflegeausgaben dauerhaft sicherstellen. Um die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren, sprach sich der VdK erneut für die Zusammenführung der privaten und der sozialen Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung aus. „Da die Leistungen beider Versicherungen gleich sind, wäre das ohne allzu großen Aufwand machbar“, erklärte Bentele.

Darüber hinaus forderte die VdK-Präsidentin einen einfacheren Zugang zu den Leistungen des Sozialstaats. Reformen seien notwendig, müssten die Lebenssituation der Menschen jedoch verbessern und dürften sie nicht verschlechtern. Weniger Bürokratie bedeute zugleich weniger Verwaltungsaufwand und geringere Kosten. Stattdessen werde derzeit vor allem über Leistungskürzungen diskutiert. „Pflegebedürftigkeit verschwindet nicht dadurch, dass die Betroffenen weniger Leistungen erhalten, sondern dadurch, dass man ihr frühzeitig mit Unterstützung begegnet“, stellte Bentele klar. +++