Union lockt SPD mit Renten-Kompromissmodell

Berlin. Kurz vor dem Start der Gespräche über eine mögliche Große Koalition kommt die Union der SPD mit einem Vorschlag zum Schutz von Geringverdienern vor Altersarmut entgegen. „Wer arbeitet, muss am Ende mehr Rente haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Große Koalition hat beim Betriebsrentenstärkungsgesetz einen Freibetrag von 200 Euro für zusätzliche Vorsorge eingeführt. Was bei der Zusatzversorge richtig war, muss auch für die gesetzliche Rente gelten.“

Die gesetzlichen Rentenansprüche von Geringverdienern würden demnach nicht mehr voll auf die staatliche Grundsicherung von zuletzt im Schnitt 795 Euro monatlich angerechnet. Nach überschlägigen Berechnungen müssen Arbeitnehmer mit Vollzeitjob, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro erhalten, für einen monatlichen Rentenanspruch von 200 Euro rund 13 Jahre arbeiten und Beiträge einzahlen. CDU-Politiker Laumann, der den Arbeitnehmerflügel CDA leitet, sieht für das Freibetragsmodell beste Chancen für eine Einigung. „Bei gutem Willen könnten wir uns mit der SPD da schnell einigen“, sagte er.

Bei der Zusatzvorsorge habe die Große Koalition schließlich im Frühjahr mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eine entsprechende Regelung beschlossen. „Wir wollen verhindern, dass Geringverdiener im Alter zum Sozialamt müssen. Deshalb wollen wir eine Lösung, bei der die gesetzliche Rentenversicherung mit den zuständigen Behörden klärt, ob jemand bedürftig ist oder noch über nennenswerte Vermögenswerte verfügt.“ Der SPD-Forderung nach einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus auf dem heutigen Stand erteilt Laumann jedoch eine Absage. „Beim Rentenniveau sieht die Union bis 2030 keinen Handlungsbedarf. Es wird weniger stark sinken als viele meinen“, sagte er. „Mit Empfehlungen für die zukünftige Entwicklung wird sich eine Kommission unter Einbeziehung der Sozialpartner zu beschäftigen haben.“ +++