Umweltministerium beharrt auf Nein zu überlangen Lkw

Berlin. Das Bundesumweltministerium kämpft weiter gegen die Zulassung überlanger Lastwagen. Er habe „dem Erlass der einschlägigen Verordnung eindeutig und unmissverständlich widersprochen“, heißt es in einem Brief von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth an seinen Amtskollegen Michael Odenwald im Bundesverkehrsministerium, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. „Ihr Minister hat diese Verordnung gleichwohl erlassen. Damit liegt die politische wie rechtliche Verantwortung in Ihrem Haus.“ Bereits vorher hatten die beiden Staatssekretäre offensichtlich sehr unterschiedliche Auffassungen von der Verständigung, schreibt die SZ.

So hatte Flasbarth schon kurz vor Weihnachten in einem Brief darauf hingewiesen, dass „ohne eine Einigung unserer Häuser“ die entsprechende Verordnung „nicht erlassen werden“ könne. Dies ergebe sich „zweifelsfrei“ aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Zuvor hatte ein Treffen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) keine Fortschritte erbracht. Das Umweltministerium wehrt sich vor allem gegen eine neue, siebenjährige Testphase mit überlangen Sattelschleppern. Ihre Zulassung widerspreche geltendem EU-Recht. Auch seien die Auswirkungen auf die Schiene noch nicht ausreichend untersucht. Dennoch erklärte Odenwald schon eine Woche später den Konflikt für beendet: „Ich erlaube mir damit festzuhalten, dass dieses allein noch ausstehende letzte Detail zum Lang-Lkw zwischen unseren Häusern nun ebenfalls geklärt sein dürfte.“ Die Erlaubnis der langen Lastwagen gilt seit dem Jahreswechsel.

JuLis begrüßen Gigaliner in Hessen – Logistikland Hessen fit für die Zukunft machen

Die Nutzung der hessischen Straßen ist für 75 erlaubt, 14 dieser Straßen sind Autobahnen. Somit dürfen die Giganten beinahe das gesamte Autobahnnetz Hessens nutzen. Lucas Schwalbach, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen, freut sich über die Entwicklung auf unseren Straßen: „Ich begrüße die von Dobrint im Dezember gefällte Entscheidung nach einer langen Testphase die Gigaliner bundesweit zuzulassen. Wir JuLis haben den Beschluss „Feldversuch beenden – Gigalinerverkehr freigeben!“ Schon vor vielen Jahren gefällt und sehen nun enorme Chancen die Logistikbranche, die mehrheitlich aus mittelständischen Unternehmen besteht, fit für die Zukunft zu machen.“ Doch der 26-jährige hat auch einen Kritikpunkt an der Umsetzung: „So sehr ich den Beschluss nach dem langwierigen Verfahren begrüße, ist es so, dass wir auf unseren hessischen Autobahnen gerade mal einen Rastplatz haben, an dem ein Gigaliner überhaupt zugelassen ist. Hier muss Verkehrsminister Tarek Al-Wazir schnellstmöglich reagieren. Wenn hier nicht zeitnahe Lösungen gefunden werden, ist die Verwendung der Gigaliner nicht attraktiv genug in Hessen. Der hessische Wirtschaftsminister kann nun beweisen, wie ernst es ihm mit der Einführung neuer Transportformen im Logistikland Hessen ist. Es müssen Anreize geschaffen werden, sodass auch auf hessischen Rastplätzen Raum für Gigaliner ist. +++