Umweltministerin dringt auf rasche Nachbesserungen beim Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach der Vorlage zweier Gutachten zu den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung auf rasche Nachbesserungen beim Klimaschutz gedrungen und will das Klimakabinett erneut einberufen. „Mir ist wichtig, dass wir jetzt die notwendige Nachsteuerung gerade in den Bereichen mit den absehbaren deutlichen Zielverfehlungen angehen“, heißt es in einem Brief von Schulze an die SPD-Bundestagsfraktion, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Dazu solle das Klimakabinett „zügig zusammentreten, um gemeinsame Schlussfolgerungen aus diesen Daten zu ziehen und die nächsten Klimaschutzschritte zu verabreden“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Gutachten für das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium hatten insbesondere im Verkehr- und Gebäudesektor Lücken zum Erreichen der Klimaziele 2030 aufgezeigt. Die Umweltministerin verteidigte die Ergebnisse der Studien. Diese wurden unabhängig voneinander erstellt, liegen aber  im Ergebnis nah beieinander.  “Damit wird deutlich, dass hier keine wünschenswerten Ergebnisse herbeigerechnet werden, sondern jetzt solide Abschätzungen über die Wirkmächtigkeit der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen vorliegen“, schreibt Schulze in dem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Man brauche „keinen Alarmismus, aber auch kein selbstzufriedenes Zurücklehnen“. +++