Deutsche Bahn verbietet Cannabis-Konsum in allen Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn verbietet das Rauchen von Joints in allen Bahnhöfen und auf allen Bahnsteigen. Ab nächste Woche sollen bundesweit entsprechende Verbotsplakate ausgehängt werden, berichtet die „Bild am Sonntag“. Geraucht werden darf dagegen weiter – in den gekennzeichneten Zonen auf den Bahnhöfen. Eine Bahnsprecherin sagte der Zeitung: „Abgeleitet vom gesetzlichen Verbot von Cannabis-Konsum tagsüber in Fußgängerzonen oder im Umfeld von Schulen und Spielplätzen möchten wir unsere Reisenden, vor allem Kinder und Jugendliche, an unseren Bahnhöfen schützen. Deshalb werden wir den Konsum von Cannabis in unseren Bahnhöfen generell untersagen. Dafür passen wir unsere Hausordnung zeitnah an.“

In rund vier Wochen soll die neue Hausordnung fertig und rechtsgültig sein. Rund 20 Millionen Reisende sind täglich an Bahnhöfen. Verfolgen werde die Bahn Verstöße ab 1. Juni. Bis dahin sollen Bahn-Mitarbeiter die Reisenden mit „freundlichen Aufforderungen und Hinweisen“ bitten, das Konsumieren von Cannabis zu unterlassen. Wie beim Rauchverbot werden die Mitarbeiter der DB Sicherheit angewiesen, bei ihren Streifen entsprechend zu kontrollieren und bei Verstößen auf das Joint-Verbot hinzuweisen. Seit 2007 gibt es ein generelles Rauchverbot auf den Bahnhöfen. Die DB beruft sich auf das Bundesnichtraucherschutzgesetz.

Das Rauchen ist seitdem nur noch in speziell gekennzeichneten Bereichen erlaubt. Im Bahnhof ist das Rauchen, einschließlich des Verdampfens von E-Zigaretten, generell nicht gestattet. Aber es gibt ca. 400 Bahnhöfe (von 5.400 insgesamt) mit Raucherbereichen. Und die Entsorgung der Kippen kostet Geld. 2023 habe die Bahn 8,7 Millionen Euro für Abfallbehälter und die Aschenbecherreinigung ausgegeben. Einzige Ausnahme vom Joint-Verbot bei der Bahn: Cannabis aus medizinischen Gründen zu konsumieren, ist bereits jetzt gestattet und bleibt auch weiterhin erlaubt. Derweil berichtet die „Augsburger Allgemeine“, dass die Bundesregierung das Cannabis-Gesetz verschärfen will, um den Ländern entgegenzukommen. Demnach soll verhindert werden, dass mehrere Vereine Anbauflächen am selben Ort oder im selben Objekt betreiben. Dazu sollen die Behörden mehr Ermessensspielraum bei der Genehmigung von Anbauflächen erhalten.

Huber kündigt Sondereinheiten für Kontrollen von Cannabis-Clubs an

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. „Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt für Gesundheit wird eine Sondereinheit bilden, die die Cannabis-Clubs kontrolliert“, sagte Huber der „Rheinischen Post“. „Auch unsere Polizeikräfte sind sensibilisiert, die Regeln strikt zu überwachen und konsequent durchzugreifen“, ergänzte er. „Wer sich in Bayern nicht an die Regeln hält, wird hart und strikt bestraft.“ Sein Bundesland habe als erstes einen „umfassenden und harten“ Bußgeldkatalog vorgelegt. „Wenn man vor Minderjährigen kifft, werden 1.000 Euro fällig. Auch für diejenigen, die Cannabis in Fußgängerzonen konsumieren, wird es teuer.“

Andere Bundesländer wollten den bayerischen Bußgeldkatalog übernehmen, Hamburg zum Beispiel, so der Generalsekretär. „Und weitere werden folgen. Dass selbst von der SPD geführte Bundesländer den bayerischen Bußgeldkatalog übernehmen, ist ein Misstrauensvotum der Ampel-Länder gegen Karl Lauterbach“, so Huber. Mit Blick auf den anstehenden FDP-Parteitag und die Streitereien in der Koalition fordert er die Liberalen auf, der Ampel-Koalition im Bund den Rücken zu kehren. „Sollte es je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie aufgebraucht. Darauf weisen die Liberalen ja immer gerne hin, aber ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Der sauberste Schnitt wäre, die FDP würde die Ampel verlassen“, sagte Huber.

Bezüglich der Kür des Union-Kanzlerkandidaten unterstrich Huber, dass CSU-Ministerpräsident Markus Söder für seine Aufgabe als bayerischer Ministerpräsident „brennt“. Einer Entscheidung bereits auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai erteilte Huber jedoch eine Absage: „Es gibt einen fest vereinbarten Zeitplan der beiden Parteivorsitzenden. An den halten wir uns.“ CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatten sich auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt im Spätsommer/Frühherbst 2024 für die Verkündung des Kanzlerkandidaten verständigt. +++