Ukraine verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof

Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, „dass es den Begriff des Völkermords manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Man erwarte eine schnelle Entscheidung, wobei Russland aufgefordert werden solle, die militärischen Aktivitäten sofort einzustellen. Er hoffe, dass die Gerichtsverfahren bereits in der kommenden Woche beginnen, so Selenskyj. Der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der Charta der UN geregelt, deren Bestandteil das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist.

EU will weitere Russland-Sanktionen auf den Weg bringen

Die EU will noch am Sonntag weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Demnach ist für 18 Uhr ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister per Videokonferenz geplant. Dabei soll laut Borrell auch grünes Licht für den Ausschluss einiger russischer Banken aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT gegeben werden. Zudem sind die russische Zentralbank sowie Personen und Organisationen, die den Krieg in der Ukraine fördern, Ziel der Sanktionen. Die Diskussion der Minister werde den Weg für eine zügige Verabschiedung aller erforderlichen Rechtsakte ebnen, so der Außenbeauftragte.

Deutsche Bahn: Ukrainer dürfen Fernzüge aus Polen kostenlos nutzen

Menschen aus der Ukraine sollen künftig alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland kostenlos nutzen dürfen. Bei der Fahrkartenkontrolle sei nur die Vorlage des ukrainischen Passes oder Personalausweises nötig, teilte die Deutsche Bahn am Sonntag mit. Die Maßnahme gilt demnach ab sofort. Ziel sei es, Flüchtenden „die Weiterreise ab der Grenze und innerhalb Deutschlands zu erleichtern“. Dazu stehe man im Austausch mit dem Verkehrsministerium und Behörden von Bund und Ländern sowie den Partnerbahnen in den Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich. Auch Sonderzüge sind laut Bahn in Planung.

UNHCR: Bisher 368.000 Menschen aus Ukraine geflohen

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn mindestens 368.000 Menschen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen. Die Zahlen würden zudem weiter steigen, teilte die UN-Behörde am Sonntag mit. Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte zuvor einen Lagebericht veröffentlicht, wonach seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 64 Zivilisten getötet wurden. Die Behörde geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Das ukrainische Militär meldete unterdessen, dass seit Beginn der Invasion angeblich etwa 4.300 russische Soldaten getötet worden seien. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen. Es gab auch keine Angaben über Opfer auf der ukrainischen Seite. Russland hat bisher keine Opferzahlen veröffentlicht. +++