FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus Russland

Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt. Laut Berichten von „Spiegel“ und dem ZDF-Magazin „Frontal“ fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt. Krah hatte in New York eine Veranstaltung der jungen Republikaner besucht, auf der auch Donald Trump aufgetreten war. Auf Anfrage bestätigte der AfD-Politiker die Vernehmung.

Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Frontal“ hielten die amerikanischen Ermittler dem Deutschen unter anderen eine Chat-Nachricht vor. Darin soll ein prorussischer Aktivist seinem Bekannten Krah versichert haben, das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Ausgaben“ sei gelöst. Von Mai an „wird es so sein, wie es vor Februar war“. Die angeblich verwendete Formulierung habe den Verdacht nahegelegt, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte, heißt es in den Berichten. Die Behörden gehen dem nun nach.

Maximilian Krah, der als AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl antritt, weist die Vorwürfe zurück. Er habe von dem Aktivisten nie Geld bekommen, teilte er mit, „keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstige Kompensationen“. Womöglich habe der Mann ihm Geld für eine Opernballkarte zurückzahlen wollen, so Krah. Oder die Chat-Nachricht, in der von „Kompensationen“ die Rede war, müsse für einen anderen Empfänger bestimmt gewesen sein. Er habe auch nie auf diese Nachricht geantwortet, so Krah.

Der Aktivist reagierte auf Anfrage nicht. Das FBI war wohl an den verdächtigen Chat-Inhalt gelangt, als es das Handy des Mannes auf einer früheren USA-Reise überprüft hatte. Laut „Time“-Magazin kontrollierten zwei Beamte den Russen im Sommer 2021 auf einem Flughafen von Washington D.C. „Sie haben mein Handy genommen“, zitierte die Zeitschrift den Aktivisten. „Und sie haben alle Informationen ausgelesen.“ Das FBI lehnte eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab.

Der Vorgang um die dubiose Nachricht ist bereits der zweite innerhalb kurzer Zeit, der Krah in Bedrängnis bringt. Seit Wochen wird sein Name im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium „Voice of Europe“ genannt, das die tschechische Regierung Ende März mit Sanktionen belegt hat. Sie hält das in Prag ansässige Medium für eine Einflussoperation des Kreml. In Belgien ermitteln bereits Staatsanwälte wegen russischer Einflussoperationen auf Europa-Politiker. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Krah teilte mit, dass seine Immunität als Europa-Abgeordneter bislang nicht aufgehoben worden sei, er nichts von Ermittlungen gegen ihn wisse. Zudem bestreitet Krah, Geld aus dem Umfeld von „Voice of Europe“ angenommen zu haben.

abgeordnetenwatch.de: Bystron verweigerte Angaben zu finanziellen Interessen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat als einziger Vertreter Deutschlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates keine Erklärung zu seinen finanziellen Interessen abgegeben. Das berichtet das Internetportal abgeordnetenwatch.de. Dem Bericht zufolge haben 35 der 36 deutschen Vertreter:innen für 2024 eine Interessenerklärung (“Declaration of interests”) eingereicht, darunter die Bundestagsabgeordneten Armin Laschet (CDU), Frank Schwabe (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Sevim Dagdelen (BSW). Bei Bystron fehlt eine solche Erklärung. Mitglieder der Institution müssen weitreichende Angaben zu ihren Tätigkeiten bzw. finanziellen Interessen machen, unter anderem zu Unternehmensposten, Geldgeschenken und der Übernahme von Reisekosten.

Gegen Bystron gibt es derzeit Vorwürfe, Geld aus einem prorussischen Netzwerk um die Internetplattform “Voice of Europe” angenommen zu haben. Der Politiker, der zur Europawahl auf Listenplatz 2 der AfD kandidiert, hat entsprechende Medienberichte mehrfach als unwahr und “verleumderisch” zurückgewiesen. Dass Bystron den Transparenzpflichten im Europarat nicht nachgekommen ist, hat die Parlamentarische Versammlung inzwischen offiziell festgestellt: Der AfD-Politiker steht als einziger Vertreter Deutschlands auf einer Liste mit 138 Mitgliedern, die für das Jahr 2024 keine Interessenerklärung eingereicht haben. Die Frist lief Ende Februar ab. Auf Fragen von abgeordnetenwatch.de ging Bystron nicht ein.

Der AfD-Politiker wurde 2022 vom Bundestag als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Für die Jahre 2022 und 2023 hatte er eine Interessenerklärung abgegeben, die auf der Internetseite der Institution einzusehen ist. Laut abgeordnetenwatch.de sind diese Erklärungen aber womöglich unvollständig. Bystron macht darin lediglich Angaben zu seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und den monatlichen Diäten in Höhe von 10.000 Euro, nicht aber zu seinen unternehmerischen Aktivitäten. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ist Bystron seit vielen Jahren Eigentümer und alleiniger Geschäftsführer eines Unternehmens. Dieses wechselte mehrfach den Namen und ist seit 2004 als Lendvay GmbH beim Amtsgericht München eingetragen.

Im selben Jahr änderte sich laut Handelsregister auch der Gesellschaftszweck: Aus „Betrieb einer Agentur für Werbe- und Kommunikationsleistungen“ wurde 2004 „Herstellung, Reparatur und Vertrieb von Lederschuhen“. In den vergangenen Jahren ist das Unternehmen auch in einem anderen Zusammenhang zu finden: Die Lendvay GmbH ist im Impressum einer Internetseite aufgeführt, über die ein Buch des AfD-Abgeordneten beworben und vertrieben wird. Bystron wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, warum er die Unternehmensbeteiligung und die Tätigkeit als Geschäftsführer nicht in seinen Erklärungen der Jahre 2022 und 2023 aufgeführt hat. Auch auf Fragen zu den Aktivitäten der Lendvay GmbH ging Bystron nicht ein.  +++