Berlin. Das ist schon merkwürdig. Erst tritt vor wenigen Wochen der Bürgermeister von Tröglitz aus Angst vor rechter Gewalt zurück. Dann geht das im Ort geplante Flüchtlingsheim zum Teil in Flammen auf – und nun erhält der Landrat Morddrohungen. Da muss die Frage erlaubt sein, wann die zuständigen Behörden eigentlich aus ihrem Osterschlaf erwachen wollen. Denn bisher scheint man dort in Sachsen-Anhalt lieber auf die beschämenden Ereignisse zu reagieren als vorbeugend zu agieren.
Tröglitz steht jetzt aber nicht nur für die hässliche Seite dessen, was Menschen widerfahren kann, die sich in Deutschland derzeit beherzt für Flüchtlinge einsetzen. Dass viele Bewohner des Ortes sich zugleich gegen die braune Hetze stemmen, verlangt einem durchaus Respekt ab. Das ist der Mut, der benötigt wird gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. Sich zu solidarisieren und dies auch konkret zu zeigen, ist weitaus wichtiger und effektiver, als es die politischen Plattitüden sind, die man derzeit wieder reichlich hören kann. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss verstärkt werden. Dazu rufen nun also alle Politiker auf. Wenn aber diejenigen, die sich engagieren, immer wieder neu für ihre Projekte um staatliche Finanzhilfen kämpfen müssen, manch ein politisch Verantwortlicher sogar den Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus miteinander verrechnet, dann klingen solche Sätze und Forderungen wie Hohn.
Die Politik hat es versäumt, auf die Probleme durch den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen entsprechend zu reagieren. Das ist Fakt. Aufklärung baut jedoch Vorurteile ab. Und zusätzliche finanzielle Hilfen hat die Regierung erst locker gemacht, als vielen Kommunen die Schwierigkeiten mit der Unterbringung und der Versorgung bereits über den Kopf gewachsen waren. Auch dadurch hat sich hierzulande in den letzten Monaten gegenüber Flüchtlingen eine negative Grundstimmung etabliert, die sich auf Demonstrationen wie von Pegida oder in den sozialen Netzwerken entlädt. Zum Teil beängstigend hemmungslos und in einer extremen Schärfe. Deshalb ist Tröglitz auch kein Einzelfall. Die offiziellen regierungsamtlichen Statistiken belegen, die Attacken gegen Asylbewerberheime oder Ausländer nehmen weiter zu. Aber die Politik nimmt sich des Themas immer nur in Wellen an, also dann, wenn wieder etwas Schlimmes passiert ist oder die Augen vor den Folgen der Flüchtlingsproblematik nicht mehr verschlossen werden können. Das ist plan- und konzeptionslos, das muss sich dringend ändern. Denn dadurch werden auch jene im Stich gelassen, die sich für Menschen einsetzen, die aus den Kriegsgebieten kommen und hier Schutz suchen. Von diesen Hilfsbereiten gibt es zum Glück viele. Und es sind weitaus mehr als jene, die wie in Tröglitz oder anderswo Flüchtlinge zu Sündenböcken machen, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
and then
Die Polarisierung und Radikalisierung in Fragen der Asylpolitik und der Zuwanderung
wird weiter fortschreiten in unserer Gesellschaft. Die Gründe hierfür hat in erster
Linie die Politik selbst zu verantworten. Um nur einige zu nennen.:
– Es findet keine klare, erkennbare Trennung statt zwischen tatsächlichen und vor-
geschobenen Asylgründen. Somit entsteht überwiegend in der öffentlichen Wahrneh-
mung der Eindruck,es handele sich beinahe ausschließlich um Wirtsch./Armuts-FLe.
– Das langwierige Abschiebeverfahren im Falle eines unbegründeten Asylantrages ist
keinem normalen Menschen zu vermitteln. Während der Zeit des Prüfungsverfahrens,
das Monate oder auch Jahre dauern kann, fallen für die Kommunen Kosten für Unter-
kunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung usw. an. Dies vor dem Hintergrund extrem defizitärer Haushalte der Kommunen.
– Bürger, die ausdrücklich das Asylrecht für Menschen anerkennen,die durch das pol.
System ihres Landes verfolgt und an Leib und Leben bedroht sind, sich aber gegen
den Zustrom von Armutsflüchtlingen aus aller Welt aussprechen, werden pauschal in
die rechtsradikale Ecke gedrängt und flächendeckend von den Leitmedien als natio-
nalistisch verunglimpft.
– Auf der anderen Seite wird in den Massenmedien vollkommen unreflektiert einer
“ Willkomenskultur “ das Wort geredet, statt eine dringend notwendige Diskussion
darüber zu führen, mit welchen gesetzlichen Massnahmen Massenzuwanderung begrenzt
werden kann. Entweder wird dieses Problem mit der Politik gelöst – oder ohne sie.
Nur ein Beispiel, wie weit der Schein in Politik und Medien in dieser Frage mit der
Realität vor Ort trügt.: In Einhausen, Kreis Bergstraße, EW-Zahl ca. 6.500, sollte
eine FL-Unterkunft gebaut werden, direkt angrenzend an ein Neubau-Wohngebiet. Es
hagelte Proteste – und der Bgm suchte wochenlang vergebens nach Anbietern privater
Unterkünfte. Ergebnis nach Wochen: 1 priv. Angebot. Mittlerweile wird trotz Protest gebaut. Nebenbei bemerkt: Bei der Landratswahl im Kreis Bergstraße vor ca.
2 Wochen, betrug die Wahlbeteiligung etwas mehr als 30 %. Gibt es einen stärkeren
Beweis für die fortschreitende Entfremdung zwischen Politik ( gestützt von den Medien ) und den Bürgern, um die es angeblich geht ? Asylpolitik und ungesteuerte
Zuwanderung sind da nur zwei Bereiche aus einem breiten Spektrum allgemeiner Unzu-
friedenheit. Und es sind nicht wenige, die es als Brüskierung empfinden, Deutschland pauschal als Einwanderungsland zu bezeichnen und es sind sicher noch
mehr Menschen, die sich angesichts der Aussage: “ Der Islam gehört zu Deutschland “
vor den Kopf gestoßen fühlen und die Mehrheit kann wohl dort verortet werden, wo
die Meinung vertreten wird, daß der Satz: “ Die Freiheit Deutschlands wird am Hin-
dukusch verteidigt “ in einer Büttenrede besser platziert worden wäre, als in einer ernstgemeinten politischen Aussage. Ich bin überzeugt, daß es für sehr viele
Menschen in Deutschland keine Brücke mehr gibt, die sie mit ihren politischen
Vertretern verbindet.