Fulda. Gestern fand im Fuldaer Stadtschloss die öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte war die Änderung der Satzung der Stadt Fulda. Diese Satzungsänderung sichert u.a. insbesondere bei vertraulichen Grundstücksgeschäften dem Haupt- und Finanzausschuss mehr Vertraulichkeit gegenüber der neugierigen Opposition, da diese Geschäfte anschließend nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung – kurz: SVV – behandelt werden sollen.
Viele Anregungen der Oppositionsparteien, wie zum Beispiel Bürgerbeteiligung bei Ausschusssitzungen, Übertragung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerfernsehen oder im Internet, mit der Möglichkeit, diese Sitzungen auch später anzusehen oder auch mehr Infos über die Sitzungen der Ausschüsse sowie der Stadtverordnetenversammlung zu erfahren, wurden von der CDU/CWE Mehrheit in allen Gremien, die diese Satzungsänderung in den letzten Jahren behandelt haben, abgelehnt. Darüber hinaus, soll die Anzahl der Anfragen und Anträge, die pro Sitzung in der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden dürfen, auf fünf pro Fraktion gedeckelt werden. Angesichts der Tatsache, dass praktisch pro Sitzung immer nur 1-2 Anfragen aller Parteien behandelt werden können, ein Punkt von geringer realer Bedeutung.
Folge dieser Verweigerungshaltung der CDU war, dass in der Abstimmung die komplette Opposition gegen die Änderung stimmte. Herr Sporer (Bündnis 90/die Grünen) wollte der CDU den Gesichtsverlust noch ersparen, indem er den Antrag stellte, diese Entscheidung nochmals zu vertagen, um noch einen Kompromiss zu finden. Doch auch das hat die CDU/CWE Mehrheit des Hauses abgelehnt. Kurz vor der Abstimmung, kam dann noch der Vorwurf der CDU, man hätte ja in den zuständigen Gremien darüber verhandeln können. Dem entgegnete dann aber Silvia Brünnel (Bündnis 90/Die Grünen), dass es ja gerade die CDU gewesen ist, die sich allen Kompromissvorschlägen widersetzt hat. Nun muss die CDU damit leben.
Der nächste, sehr interessante Tagesordnungspunkt war die Abstimmung über das Bauprojekt PIER II der Firma Lebensart – genauer, über den vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 182 „Studentisches Wohnen – Graf-Spee-Straße“ incl. Vortrag über die Ergebnisse der Offenlegung im Bauausschuss. Hier zeigte sich, dass das Haus mit großer Mehrheit für den Bau studentischer Wohnungen war. Lediglich von einem Abgeordneten der SPD, und der Wählergemeinschaft „Die Linke – offene Liste – Menschen für Fulda“ wurde die Art, wie dieses Projekt durchgezogen wurde, heftig kritisiert, was auch zu einer Rüge des OB an die Adresse von Frau Riebold führte. Durch diese heftige Kontroverse bzw. das bohrende Nachfragen von Frau Riebold, wurde allerdings auch deutlich, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans-Dieter Alt zugegeben hatte, dass er „Berater der Firma Lebensart“ ist. Er hält sich jedoch in dem ganzen Verfahren nicht für befangen, was wiederum sowohl von Frau Riebold als auch von Frau Masche in Frage gestellt und heftigst kritisiert wurde, da Alt wiederholt Vorschläge von Frau Masche im Haupt- und Finanzausschuss, die auf die Offenlegung des Grundstücksgeschäftes zwischen der Stadt Fulda und der Firma Lebensart zielten, abgelehnt hat. Heute erfuhren die Besucher und die Abgeordneten, warum dies so war. Die anschließende Abstimmung erfolgte dann mit: 52 Ja-Stimmen für pro Pier 2, vier Nein-Stimmen (Die Linke) und keine Enthaltung für die entsprechende Baugenehmigung. +++
So eine von Un- und Halbwahrheiten strotzende Zusammenfassung der Bebauungsgeschichte am Galgengraben habe ich selten gehört/gelesen, @ Simandi-Kallay!
NICHTS ist hier im Verborgenen, oder in „Hinterzimmern“ abgelaufen – sondern korrekt nach den Regeln in einer Demokratie und nach den Regeln des Kommunalrechts hat hier ein Eigentümer SEIN PRIVATES (!) Grundstück bebaut; ich erinnere daran, dass die damalige Grüne, Frau Riebold (inzwischen nach Parteiverrat, Partei-Ausschlussverfahren und Fraktionswechsel!), sogar nicht davor zurückschreckte, „Enteignung“ zu fordern!
Und mit „Filz“ (so der Vorwurf von Simandi-Kallay) hat das Ganze überhaupt nichts zu tun: Korrekt und transparent wurde 2013 der damalige Antrag eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans öffentlich (!) und in den Gremien der Stadt diskutiert, und in einem demokratischen Prozess und in einer öffentlichen Abstimmung in der SVV abgelehnt.
Genauso transparent und öffentlich wurde nun, auf Initiative der Stadt hin (!), ein neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt (der alte Bebauungsplan stammte aus den 60-iger Jahren!), öffentlich und unter Einbeziehung der BI (ich erinnere an die öffentliche Vorstellung der neuen Planungen mit OB und BI im November 2016 !) diskutiert und – nach vorgeschriebenem Gang durch die Gremien der Stadt – DEMOKRATISCH mit überwältigender Mehrheit (über 92% pro !) in der SVV beschlossen. Ich weiß nicht, was das mit „Geschachere“ oder „Filz“ zu tun haben soll – Nein, das ist gelebte Demokratie, der sich auch eine Minderheit von Anwohnern (die nur ihre eigenen Interessen sehen) unterzuordnen hat.
Und peinlich sind nur die Unterstellungen und Verdächtigungen von Herrn Simandi-Kallay bezüglich damaliger Stadtbaurätin, Hochschulpräsident und Steuerberater! Auch Herr S-K möge akzeptieren, dass hier ein demokratischer, legitimer und legaler Prozess stattgefunden hat, der nun mal – im Interesse der Stadt und der Hochschule Fulda – nicht zu dem Ergebnis geführt hat, das sich BI und Herr Simandi-Kallay (die nur eigene Interessen durchsetzen wollten) wünschen.
Übrigens: Mit „Pyrrhussieg“ hat das Ganze gar nichts zu tun – denn König Pyrrhus I. von Epirus hat 279 v.Chr. laut Plutarch gesagt: „„Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“ Denn einen solchen Sieg haben weder die Stadt Fulda noch die BI errungen – sondern hier ist eine demokratische Entscheidung getroffen worden, die dem Wohle der Stadt Fulda und der Hochschule dient.
@Arthur Monk
Sehr geehrter Herr „Kollege“!
Ich lasse Ihren Kommentar hier so stehen. Jeder der hier Beteiligten wird sich daraus seine eigene Meinung bilden können.
Alles, was dazu gesagt werden sollte wurde gesagt. Der Rest ist Schweigen!
Das Geschachere um den Galgengraben – ein Resümee
Seit längerer Zeit beobachte ich nun die Kommunalpolitik in Fulda und habe selber – zugegeben – auch das eine oder andere Mal über Mails versucht Einfluss zu nehmen oder Politiker auf Missstände hinzuweisen.
Aber das, was hier bei dem Projekt PIER I bzw. PIER II im Lauf der Jahre so alles passiert ist setzt all dem, was man an Ränkespielen in der Politik so mitbekommt die Krone auf:
Da wird zunächst auf einem Grundstück, dessen Verkauf seinerzeit angeblich auch im Geheimen gelaufen sein soll ein Riesenappartmentkomplex geplant. Zufällig wohnt in der Nachbarschaft ein wichtiges Mitglied der SPD, der sich dagegen wehrt und den Widerstand sowohl der Anwohner als auch seiner eigenen Partei mobilisiert. Und die damals zuständige Stadtbaurätin gibt dem Bürgerwillen ein breites Forum und setzt sich, so scheint es, für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Erfolg: das Projekt der damaligen Investorin wird unter großer Anteilnahme im Bauausschuss und anschließend in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Ein Erfolg, so denken damals viele, für den Bürgerwillen. Doch es war ein Pyrrhussieg.
Denn was damals viele nicht wussten war, dass exakt diese Stadtbaurätin damals nicht neutral war. Sie war damals mit dem Präsidenten der Hochschule, der in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsgremiums des Studentenwerks auch an diesem Grundstück interessiert war, liiert. Alleine schon daraus hätte sich damals die Notwendigkeit ergeben, dass die Stadtbaurätin die Moderation dieses Verfahrens abgibt, da sie befangen und nicht neutral gewesen ist. Hat sie aber nicht!
Nun wurde trotz Ablehnung einer Änderung des Bebauungsplans von der Investorin im Rahmen des bestehenden Baurechts ein Gebäude für 68 Mieter errichtet. Was sie damit vor hatte blieb zunächst unklar.
Und 3 Jahre später trat nun eben dieser Hochschulpräsident plötzlich als weißer Ritter auf, der der Investorin von damals seine helfende Hand entgegen reichte, um ihr irgendwann einmal das bebaute Grundstück abzukaufen. Nicht ganz uneigennützig, da die Hochschule gleichzeitig auch Mieter in einem der Gebäude der Investorin ist. Und damit die Opposition, vor allem die SPD und die Grünen auch ihr okay dazu geben konnten, gab man vor, ein soziales Projekt, nämlich Studentenwohnungen für arme Studierende zu planen. Auch das hat sich im Nachhinein als fragwürdig herausgestellt. Und statt einem Gebäude plant man nun plötzlich zwei. Das Ganze wird damit also noch monumentaler als das damalige Projekt. Und insgesamt 150 Studenten, wohl mit vermögenden Eltern im Hintergrund sollen dann dort einziehen.
Und auch hier gibt es wieder eine versteckte, geheime Komponente: Der wichtigste und einflussreichste CDU Politiker von Fulda, ein Fuldaer Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, bis vor Kurzem noch Fraktionsvorsitzender der CDU, nach wie vor Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses und Mitinhaber eines Online Newsportals ist gleichzeitig der Berater der o.g. Investorin. Doch auch das spielt hier offenbar keine Rolle. Das er hier seinen Einfluss im Sinne des Projekts geltend gemacht hat – wen kümmerts!
Meine Damen und Herren von der CDU! Wir haben ja in Fulda eine Filzfabrik. Doch die steht nicht in der Frankfurter Straße sondern mitten im Stadtschloss. Nur sehen kann man die nur, wenn man lange genug still beobachtend den Handelnden bei ihren Ränkespielen zuguckt. Und fleißig mit schreibt. Denn in der „Heimatzeitung“ finden Sie dazu nix! Null!
Und die Anwohnerinnen und Anwohner im Nordend rund um dieses Gelände reiben sich nun nach über 4 Jahren Kampf verwundert die Augen, dass nun doch genau das stattfindet, was sie seinerzeit verhindern wollten. Eben ein Pyrrhussieg.
Aber so läuft das in Fulda. Und anderswo mit anderen Parteien genauso. Denn genau das ist Kommunalpolitik: Agieren im Verborgenen und im Hinterzimmer! Dumm nur, dass es Internetportale wie Fuldainfo gibt, die solche Schmierentheater immer wieder aufdecken.
Ob man die verbieten sollte?