Auch in Zukunft keine Transparenz bei der SVV-Fulda

Fulda. Gestern fand im Fuldaer Stadtschloss die öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte war die Änderung der Satzung der Stadt Fulda. Diese Satzungsänderung sichert u.a. insbesondere bei vertraulichen Grundstücksgeschäften dem Haupt- und Finanzausschuss mehr Vertraulichkeit gegenüber der neugierigen Opposition, da diese Geschäfte anschließend nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung – kurz: SVV – behandelt werden sollen.

Viele Anregungen der Oppositionsparteien, wie zum Beispiel Bürgerbeteiligung bei Ausschusssitzungen, Übertragung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerfernsehen oder im Internet, mit der Möglichkeit, diese Sitzungen auch später anzusehen oder auch mehr Infos über die Sitzungen der Ausschüsse sowie der Stadtverordnetenversammlung zu erfahren, wurden von der CDU/CWE Mehrheit in allen Gremien, die diese Satzungsänderung in den letzten Jahren behandelt haben, abgelehnt. Darüber hinaus, soll die Anzahl der Anfragen und Anträge, die pro Sitzung in der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden dürfen, auf fünf pro Fraktion gedeckelt werden. Angesichts der Tatsache, dass praktisch pro Sitzung immer nur 1-2 Anfragen aller Parteien behandelt werden können, ein Punkt von geringer realer Bedeutung.

Folge dieser Verweigerungshaltung der CDU war, dass in der Abstimmung die komplette Opposition gegen die Änderung stimmte. Herr Sporer (Bündnis 90/die Grünen) wollte der CDU den Gesichtsverlust noch ersparen, indem er den Antrag stellte, diese Entscheidung nochmals zu vertagen, um noch einen Kompromiss zu finden. Doch auch das hat die CDU/CWE Mehrheit des Hauses abgelehnt. Kurz vor der Abstimmung, kam dann noch der Vorwurf der CDU, man hätte ja in den zuständigen Gremien darüber verhandeln können. Dem entgegnete dann aber Silvia Brünnel (Bündnis 90/Die Grünen), dass es ja gerade die CDU gewesen ist, die sich allen Kompromissvorschlägen widersetzt hat. Nun muss die CDU damit leben.

Der nächste, sehr interessante Tagesordnungspunkt war die Abstimmung über das Bauprojekt PIER II der Firma Lebensart – genauer, über den vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 182 „Studentisches Wohnen – Graf-Spee-Straße“ incl. Vortrag über die Ergebnisse der Offenlegung im Bauausschuss. Hier zeigte sich, dass das Haus mit großer Mehrheit für den Bau studentischer Wohnungen war. Lediglich von einem Abgeordneten der SPD, und der Wählergemeinschaft „Die Linke – offene Liste – Menschen für Fulda“ wurde die Art, wie dieses Projekt durchgezogen wurde, heftig kritisiert, was auch zu einer Rüge des OB an die Adresse von Frau Riebold führte. Durch diese heftige Kontroverse bzw. das bohrende Nachfragen von Frau Riebold, wurde allerdings auch deutlich, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans-Dieter Alt zugegeben hatte, dass er „Berater der Firma Lebensart“ ist. Er hält sich jedoch in dem ganzen Verfahren nicht für befangen, was wiederum sowohl von Frau Riebold als auch von Frau Masche in Frage gestellt und heftigst kritisiert wurde, da Alt wiederholt Vorschläge von Frau Masche im Haupt- und Finanzausschuss, die auf die Offenlegung des Grundstücksgeschäftes zwischen der Stadt Fulda und der Firma Lebensart zielten, abgelehnt hat. Heute erfuhren die Besucher und die Abgeordneten, warum dies so war. Die anschließende Abstimmung erfolgte dann mit: 52 Ja-Stimmen für pro Pier 2, vier Nein-Stimmen (Die Linke) und keine Enthaltung für die entsprechende Baugenehmigung. +++