Streitthema „Straßenausbaubeiträge“ wird erneut im Landtag verhandelt

20.000 Euro sind keine Seltenheit

Am 9. Mai werden viele hessische Hauseigentümer gespannt nach Wiesbaden blicken. Das vielerorts heftig diskutierte Streitthema „Straßenausbaubeiträge“ wird erneut im Landtag verhandelt. Ab 10 Uhr findet im Innenausschuss eine öffentliche Expertenanhörung ausschließlich zu den Straßenausbaubeiträgen statt. Hintergrund sind zwei von der SPD und der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Gesetzentwürfe zum Kommunalen Abgabengesetz (KAG), die beide eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsehen. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen zukünftig vom Land erstattet werden.

55 Anzuhörende sind hierzu als Experten eingeladen worden. Die Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Fulda werden vertreten durch Joachim Weber von der IG Sachsenhausen aus Eichenzell, der bereits zur Anhörung bezüglich der Abschaffung von Straßenbeiträgen in 2018 in den Landtag eingeladen war. „Um uns herum schaffen alle Bundesländer die Strassenbeiträge ab, aber die Landesregierung in Hessen hält unbeirrt an dem Beitragswahnsinn fest. Beträge über 10.000 Euro und 20.000 Euro sind keine Seltenheit. Wir fordern, dass die freiwerdenden Mittel von über 500 Millionen Euro jährlich aus der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit für Infrastrukturprojekte in Hessen verwendet werden. Dieser Betrag wird von den hessischen Kommunen seit über 25 Jahren jährlich über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage an das Land abgeführt und für den Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern verwendet.

Ab 2020 steht dieses Geld wieder den Kommunen zur Verfügung und wir fordern, dass diese Gelder in Zukunft für den kommunalen Straßenbau in Hessen verwendet werden. Es ist für niemanden zu verstehen, dass wir jahrelang den Straßenbau und die Straßenbeiträge von anderen Bundeländern finanzieren und in Hessen weiterhin Straßenbeiträge erheben. Das kann man keinem Haubesitzer erklären“, so Joachim Weber, der selbst mit ca. 125.000 Euro für Strassenbeiträge und Kanalanschluss bei der Sanierung der Straße Sachsenhausen in Eichenzell betroffen war. +++

[dropshadowbox align=”none” effect=”raised” width=”auto” height=”” background_color=”#cbdcf6″ border_width=”1″ border_color=”#000000″ ]Die bisher auf der Landtagsseite (https://hessischer-landtag.de/termine/anhörung-im-innenausschuss-zu-straßenbeiträgen) veröffentlichten schriftlichen Stellungnahmen zeigen, dass sich eine überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden klar für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Fulda sind eingeladen, zur öffentlichen Anhörung am 9. Mai in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden mitzukommen. So können sie ihre Betroffenheit darstellen und ihre Bürgermeister und die Bürgerinitiativen als Fürsprecher unterstützen. Interessierte wenden sich dazu direkt an den Besucherservice des Hessischen Landtags unter Tel.: 0611-350 341. +++[/dropshadowbox]

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