Rhein fordert Kurswechsel: CDU soll AfD Ausschussposten geben und konservativer werden

Die Luft im Berliner Regierungsviertel ist dünn, und die Debatten um den richtigen Umgang mit der AfD werden zunehmend hitziger. In dieses gespannte Umfeld platzt eine Forderung, die innerhalb der Union für erhebliches Aufsehen sorgt: Boris Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, macht sich dafür stark, der AfD im Bundestag die ihr rechnerisch zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen nicht länger zu verwehren. In einem Interview mit dem „Stern“ argumentiert der CDU-Politiker nüchtern und bestimmt: „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen.“ Für Rhein ist es eine Frage der parlamentarischen Logik und des Respekts vor dem Wählerwillen, dass die AfD dort Verantwortung übernimmt, wo es im Hessischen Landtag und anderen Landesparlamenten bereits gelebte Praxis ist.

Doch Rhein geht in seiner Analyse noch einen Schritt weiter und attackiert ein bisher heiliges Mantra der Union: das Bild der „Brandmauer“. Er hält diese Metapher für falsch und gefährlich. Seine Devise lautet: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Diese Differenzierung müsse zwingend auch in der konkreten Parlamentsarbeit gelten. Rhein bezeichnet sich dabei explizit als „Anhänger einer Politik der klaren roten Linien“, ein Konzept, das maßgeblich von Andreas Rödder geprägt wurde. Rödder, der seinen Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission räumen musste, weil er einen flexibleren Kurs forderte, entwickelte später die Strategie, bei möglichen gemeinsamen Abstimmungen mit der teils rechtsextremen Partei unüberwindbare Grenzen zu definieren – wobei er als wichtigste rote Linie die Westbindung der Bundesrepublik festlegte. Für Rhein ist dies der Weg, um handlungsfähig zu bleiben, ohne die eigenen Werte zu verraten.

Konsequenterweise spricht sich der hessische Regierungschef auch entschieden gegen ein Verbotsverfahren aus, ein Thema, das innerhalb der Partei immer wieder kontrovers diskutiert wird. „Nach meiner Wahrnehmung gibt es in unserer Partei eine einhellige Meinung: Wir streben kein AfD-Verbot an“, stellt Rhein klar. Seine Argumentation ist dabei rein pragmatischer Natur: Ein solches Verfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, und der Ausgang sei mehr als ungewiss. Anstatt auf eine juristische Schlacht zu setzen, die den politischen Diskurs nur weiter verhärtet, rät Rhein: „Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch.“ Mit dieser Position stellt er sich indirekt gegen Kollegen wie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der zuvor noch die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gefordert hatte.

Neben der strategischen Neuausrichtung im Umgang mit dem politischen Gegner macht Rhein auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich, wo für ihn der Schuh drückt. Angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten fordert er, den Tankrabatt nicht nur für drei Monate zu gewähren, sondern bis ins Jahr 2027 laufen zu lassen. „Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen“, so Rhein. Für ihn ist dies nur ein Baustein eines größeren Pakets zur Entlastung der Bürger. Er fordert die Streichung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Stromsteuer, um das Heizen bezahlbar zu halten. Nach den verlorenen Landtagswahlen sieht er die Bundesregierung in der Pflicht, eine Kehrtwende einzuleiten. Besonders am Herzen liegt ihm der Schutz der Familien: Die geplante Elterngeldkürzung müsse vom Tisch, und es dürfe keine Steuererhöhungen für Lebensmittel oder Genussmittel geben. Eine Zuckersteuer oder weitere Erhöhungen der Tabaksteuer lehnt er kategorisch ab. Seine Kritik ist scharf: „Wir können die Bürger doch nicht an der Zapfsäule entlasten und ihnen das Geld an der Supermarktkasse wieder aus der Tasche ziehen. Das ist keine gerechte Politik.“ Ergänzend fordert er den Ausgleich der Kalten Progression, um die schleichende Steuerbelastung durch die Inflation zu stoppen.

Doch all diese Einzelmaßnahmen sind für Boris Rhein nur Symptombekämpfung, wenn die Union ihre eigene Identität verliert. In einem eindringlichen Appell an seine Partei fordert er eine stärkere konservative Ausrichtung der CDU. „Vor allem das konservative Element ist existenziell wichtig für die CDU“, betont er. Als historische Vorbilder nennt er dabei bewusst Schwergewichte der deutschen Nachkriegsgeschichte: den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl, den hessischen Ex-Landesvorsitzenden Alfred Dregger und den einstigen CSU-Chef Franz-Josef Strauß. Die Warnung dahinter ist unmissverständlich: „Ansonsten droht, was überall in Europa passiert: Konservative Parteien verschwinden.“ Um dies zu verhindern, müsse die CDU „mehr Helmut Kohl“ wagen.

Besonders brisant ist Rheins Hinweis auf die Deutungshoheit über nationale Symbole. Er macht deutlich, dass die Union es sich nicht leisten kann, diese Symbole einer Partei zu überlassen, die er als „in Teilen rechtsextremistisch, im Kern unpatriotisch“ bezeichnet. Die AfD wolle das Europa zerstören, das erst durch Kohls Politik ermöglicht wurde. „Wir sind die Mitte-Rechts-Partei in Deutschland“, positioniert sich Rhein klar. Dabei zitiert er zustimmend Franz-Josef Strauß mit dem geflügelten Satz: „Wir dürfen rechts von uns auf Dauer keine andere Kraft zulassen.“ Für den hessischen Ministerpräsidenten ist dies der Schlüssel, um die politische Mitte zu stabilisieren und den Rand effektiv zu bekämpfen – nicht durch Ausgrenzung oder Verbote, sondern durch eine selbstbewusste, konservative Politik, die die Menschen wieder erreicht. +++