Streit zwischen SPD und Union über USA-Strategie

Ein Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat einen Koalitionsstreit über die USA-Politik ausgelöst. „Die CSU hat die Entwicklungen der letzten Monate im transatlantischen Verhältnis offenbar verschlafen und betreibt kollektive Realitätsverweigerung“, sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der „Welt“. „Wenn Trump die EU als Gegner in einem Atemzug mit China und Russland nennt und mit Strafzöllen belegt, können wir nicht so tun, als würde das deutsche Interessen nicht berühren. Eine kluge Außenpolitik kann nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss darauf reagieren.“

Auslöser der SPD-Kritik ist ein Papier der CSU-Landesgruppe, in dem es heißt: „Es kann nicht darum gehen, dass Europa ein Gegengewicht zu den USA bildet, sondern dass Europa und die USA gemeinsam ein Gegengewicht bilden gegen diejenigen, die unsere westlichen Werte ablehnen und angreifen.“ Zudem hatten die Christsozialen mit Blick auf US-Präsident Donald Trum p gefordert:. „Wir wollen gegenseitiges Verständnis statt einseitiger Schuldzuweisungen.“ Über das Papier hatte der „Welt“ berichtet. Damit widersprach die CSU der USA-Strategie von Außenminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hatte unlängst für eine „balancierte Partnerschaft“ mit Washington plädiert und angekündigt, Deutschland werde dabei ein „Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden“. Indem er eine zentrale Formulierung von Maas aufgriff, forderte Annen „eine Neuvermessung der transatlantischen Partnerschaft – gerade weil wir diese Partnerschaft auch für die Zukunft brauchen“. Ziel sei aber auch, „die Werte und die liberale, multilaterale Ordnung, die die USA selbst mit geschaffen haben, zu erhalten“. Annen empfahl der CSU „ein Gespräch mit bayerischen Automobilunternehmen. Die haben eine sehr klare Haltung zur US-Handelspolitik.“ Hingegen sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, aus seiner Sicht seien die USA-Positionen von Maas „zu defensiv“. Er halte „Begriff e wie `Gegengewicht` und `rote Linien` für gefährlich und unserem Verhältnis abträglich“, so Hardt.

Maas gehe beim bilateralen Verhältnis offenkundig davon aus, „dass der gegenwärtige Zustand so festgelegt ist. Aber zu gegebener Zeit, vielleicht erst nach der Präsidentschaft von Donald Trump, rechne ich mit einer Überwindung aktueller Entfremdungstendenzen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen und einer Rückbesinnung in den USA auf die Stärken der transatlantischen Partnerschaft“. Kritik an der CSU kam auch von Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Dass Dobrindt und Co. keine klare Kante gegen Trump und sein rüpelhaftes internationales Auftreten zeigen wollen, ist wenig überraschend“, sagte Brantner. „Aber die CSU muss erklären, in welchen Bereichen Präsident Trump angeblich unsere Werte teilt.“ Wenn die CSU „immer mehr in die Richtung der Anti-Demokraten wie Orban, Putin und Trump rückt“, werde es „die Union aus CDU und CSU zerreißen – oder sie wird eine antieuropäische Partei“. +++