Im Streit über die geplante Rentenreform verschärft sich der Ton innerhalb der Union. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert und sich demonstrativ hinter die Vorschläge der Rentenkommission gestellt. Zugleich warf er Gegnern der Reform vor, ein seit Jahrzehnten überfälliges Vorhaben auszubremsen.
Die Arbeit der Rentenkommission sei ein Beleg dafür, dass umfassende Reformen möglich seien, wenn sie ohne ideologische Scheuklappen und mit Blick auf die Sache entwickelt würden, sagte Winkel dem „Stern“. Er wünsche sich eine solche Herangehensweise auch von Politikern, die bereits seit vielen Jahren Verantwortung trügen. Alle müssten nun ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden, anstatt eine Rentenreform zu torpedieren, auf die Deutschland seit 30 Jahren warte.
Mit einer persönlichen Spitze gegen den CSU-Chef legte Winkel nach. In Anspielung auf Söders jüngst verändertes Erscheinungsbild sagte er: „Nach vorn gerichtete Politik muss sich also nicht nur den Bart abrasieren, sondern auch mal alte Zöpfe abschneiden.“
Auslöser des Konflikts ist die Empfehlung der Rentenkommission, beitragsfreie Minijobs weitgehend abzuschaffen. CSU-Chef Markus Söder hatte diesen Vorschlag zuvor entschieden zurückgewiesen und vor erheblichen Folgen für die Wirtschaft gewarnt.
Auch aus der SPD gibt es Kritik an den Reformplänen. Vor allem das vorgesehene Aus für die Rente mit 63 stößt auf Widerstand. Zu den Kritikern zählt unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Winkel sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz unterdessen die Unterstützung der Jungen Union für die anstehenden Reformen zu. Merz könne jederzeit mit der vollen Rückendeckung der JU rechnen, wenn es darum gehe, Deutschland zukunftsfähig zu machen, sagte der JU-Chef. Die geplante Rentenreform bezeichnete er dabei als einen „Gamechanger“. +++
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