Streit um Fischereirechte beigelegt – Brexit-Handelspakt steht

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt. Das bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagnachmittag in Brüssel. Die Standards der Europäischen Union würden von Großbritannien „weiterhin respektiert“ und man habe „wirksame Werkzeuge“, um zu reagieren, wenn der Wettbewerb beeinträchtigt werde, so von der Leyen. Es sei zudem für die nächsten Jahre sichergestellt, dass europäische Fischer weiter in britischen Gewässern fischen dürfen. „The deal is done“, bestätigte auch Großbritanniens Premier Boris Johnson. Die Rechte für EU-Fischer in britischen Gewässern waren bis zuletzt strittig, laut Angaben aus Brüssel wurde bis zuletzt über konkrete Fangmengen für einzelne Fischsorten gestritten. Nach der grundsätzlichen Einigung müssen die EU-Mitgliedsstaaten sowie das britische Parlament noch zustimmen. Der Deal würde dann mit Wirkung zum 1. Januar vorläufig genehmigt, die Zustimmung des EU-Parlaments soll im neuen Jahr erfolgen. Eigentlich ist das Vereinigte Königreich schon am 31. Januar aus der EU ausgetreten, bis 31. Dezember läuft aber die Übergangsphase, in der die Briten noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben.

Bundesregierung will am Montag über Brexit-Deal beraten

Die Bundesregierung will das zwischen der EU-Kommission und Großbritannien ausgehandelte Abkommen „intensiv prüfen“. Die Mitglieder des Bundeskabinetts sollen sich am Montag um 9:30 Uhr im Rahmen einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag. „Danach wird der Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen“, so Merkel. Man fange dabei aber „nicht bei Null an“, weil die Kommission die Mitgliedstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden habe. „Wir werden daher rasch beurteilen können, ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann“, so Merkel. Sie sei „sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben“, sagte die Kanzlerin. Abschließend in Kraft treten könne das Abkommen aber erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt habe. „Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäisch en Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind“, sagte Merkel. Dies sei von historischer Bedeutung. Großbritannien werde auch außerhalb der Europäischen Union weiterhin ein wichtiger Partner für Deutschland und für die Europäische Union sein. Die EU-Kommission und die britische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, sich kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt zu haben. Die Standards der Europäischen Union würden von Großbritannien „weiterhin respektiert“ und man habe „wirksame Werkzeuge“, um zu reagieren, wenn der Wettbewerb beeinträchtigt werde, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es sei zudem für die nächsten Jahre sichergestellt, dass europäische Fischer weiter in britischen Gewässern fischen dürfen. Eigentlich war das Vereinigte Königreich schon am 31. Januar aus der EU ausgetreten, bis 31. Dezember lief a ber die Übergangsphase, in der die Briten noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben.

Bullmann zum Ergebnis der Brexit-Verhandlungen

„Es ist zu begrüßen, dass es nun nicht in wenigen Tagen zum harten Brexit mit all seinen negativen Begleiterscheinungen für die Menschen in der EU wie im Vereinigten Königreich kommt. Eine Cliff-Edge-Lösung, noch dazu vor dem Hintergrund der weiter eskalierenden Covid-19 Krise, wäre schlicht unverantwortlich. Das Europäische Parlament wird das ausgehandelte Ergebnis in den nächsten Wochen auf Herz und Nieren prüfen und darüber befinden. Die Regelungen zu Wettbewerbsbedingungen und Marktzugang werden dabei besonders beleuchtet werden, damit keine neuen Schlupflöcher für Dumpingpraktiken und ein Unterlaufen bewährter EU-Standards entstehen. Was bleibt: In Zeiten weltweit wachsender Unsicherheit verlässt das Vereinigte Königreich eine starke Gemeinschaft, die dauerhaft Solidarität praktiziert und ihren Mitgliedern verlässlichen Schutz gewährt. Die SPD wird alles dafür tun, ein weiteres Auseinanderdriften zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu verhindern. Im Interesse der Menschen beiderseits des Ärmelkanals wollen wir dafür sorgen, dass die Tür weiter offen bleibt, für eine zukünftige britische Regierung, die zu anderen Entscheidungen findet“, so der SPD-Europabeauftragte und Mitglied des Europäischen Parlaments Udo Bullmann. +++