Streit um Abschiebungen an Grenzen: Unionspolitiker zwiegespalten

Letztendlich handle es sich um eine politische Frage

Bundestag

Berlin. Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU, spricht sich für Seehofers Plan aus, ausgewiesene Flüchtlinge schon an der deutschen Grenze abzuweisen. Der Streit darüber sei “müßig”, sagte er der “Passauer Neue Presse”. Letztendlich handle es sich um eine politische Frage, so Bosbach. Elmar Brok (CDU), EVP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, stellt sich indessen im Asylstreit auf die Seite von Angela Merkel. Er wolle Flüchtlinge nicht schon an den deutschen Grenzen wieder abweisen.

“Wir sollten uns im Umgang mit Schutzsuchenden von den humanistischen und christlichen Prinzipien des Grundgesetzes leiten lassen”, so Brok. Dort seien der Respekt der Menschenwürde, das individuelle Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und die Rechte von Kriegsflüchtlingen verankert, erklärte der Politiker der Christlich Demokratischen Union. “Eine einseitige Schließung nationaler Grenzen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung”, so der EU-Parlamentarier.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, stellte sich derweil auf die Seite Seehofers: Ordnung und Steuerung der Migrationsströme seien die zentrale Herausforderung für die Bundesregierung. “Auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind dabei ein probates Instrument, zumal wenn die betreffende Person bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat”, sagte der CSU-Politiker. Seehofer habe dieses Vorhaben “vollkommen zu Recht in Zusammenhang mit seinem Masterplan Migration gestellt”. Dies sei auch “kompatibel mit dem einschlägigen Europarecht”, erklärte der CSU-Politiker. +++

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3 Kommentare

  1. Zwergenaufstand!
    ‪Der “C”SU-6%-Zwerg lenkt gerne von seiner zunehmenden Bedeutungslosigkeit ab, bezeichnet vergleichsweise große Parteien gerne als Zwerge und pumpt sich wieder mal auf wie ein Heiß-Luftballon – mit heißer Luft, was sonst? – und wiederholt plärrend: ich will aber!
    Der abgehalfterte Scheinriese Seehofer lässt sich nicht – in die GroKo – integrieren, schrumpft dabei zum Gartenzwerg mit 63 (Zwergen?)-Maßnahmen unter dem Arm, die er aber niemandem zeigen will, da er wohl der irrigen Ansicht ist, er habe einen Blanko-Scheck für die Gestaltung der Flüchtlingspolitik.
    Vielleicht sollte man dem zu Schmutzeleien neigenden bayerischen Ministerpräsidenten Söder nochmals klar machen, dass die Mehrheit der Deutschen nicht von Bayern regiert werden will! Und vielleicht sollte man dem aus Bayern vertriebenen Seehofer die Zurückweisung in seine bayerische Zwergen-Kolonie mit Spielzeugeisenbahn schmackhaft machen.

    “I bin nix, i kann nix, i hab nix,
    i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
    i ess nix, i drink nix, i mag nix,
    i schau nix, i hör nix, i wag nix,
    i find nix, i brauch nix, i frag nix,
    i fühl nix, i spür nix, i klag nix.”

    https://youtu.be/KzwJeMGG0ec

    Viel Spaß beim Anhören!

  2. Mir gehen diese unmenschlichen, unchristlichen, beinahe täglichen Scharfmacher-Vorschläge von Politikern, die sich einer christlich nennenden Partei zugehörig fühlen, sich aber als „Flüchtlingsfresser“ gebärden, auf den Sack! Ich würde mir dieselbe Intensität für die anstehenden Integrationsaufgaben wünschen! Fehlanzeige! Selbst Seehofer hat sich mittlerweile geoutet, indem er seine Teilnahme am Integrationsgipfel der Kanzlerin abgesagt hat, als unchristlich handelnder Politiker – als Anti-Christ! So spaltet dieses Vorgehen die Gesellschaft! Schäbig! Will sich die Union wirklich weiter verspahnen, verdobrindten, verstrobln, verseehofern, verherrmannen, versödern und verscheuern lassen? Will die Union weiterhin zündeln am Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Bescheuert! Fahrlässig!
    Und kürzlich instrumentalisierte ein Dobrindt, aber auch andere Scharfmacher in der Union, auch noch Flüchtlinge, Andersgläubige und Flüchtlingshelfer, um den Rechtsstaat weiter zu schleifen – ganz im Sinne seiner ausgerufenen konservativ-altbackenen, rückwärtsgewandten Revolution! Und Söder instrumentalisierte in seinem AfD-Kopier-Furor – das christliche Kreuzsymbol für seinen Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Wahlkampf! Und bei Ablehnung ihrer neuesten ultimativen Forderung nach „Abweisung an der Grenze“ sieht die „C“SU mal wieder die Schicksalsfrage Deutschlands am Horizont, um bald darauf mit einer neuen, selbst die kühnsten Träume der AfD übertreffenden Forderung, erneut den Spaltkeil in unsere Gesellschaft zu treiben! Ein teuflischer Kreislauf! Merken die denn nicht, wessen schmutziges Geschäft sie betreiben, dass sie mit den Ängsten, die sie schüren, den rechten Hass-Predigern in die Hände spielen?
    Aufrechte bayerische Demokraten, versündigt Euch an der „C“SU – wie es der bereits verblühte „C“SU-General Blume formulieren würde – und zeigt Söder und seiner „C“SU im September die rote Karte! Bringt Eure Kreuze mit in die Wahlkabinen und legt sie bei den Oppositionsparteien ab!

    Seehofer deutet all das um als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaates. So heuchlerisch sprechen auch die Präsidenten von Ungarn, Polen und der Türkei!
    Alle zusammen: Schlecht-Menschen!
    Was ich vermisse: das tägliche, ebenso lautstarke Dagegenhalten aufrechter Demokraten! Selbst Schäuble geißelte ja mittlerweile den „Verbalradikalismus“ der „C“SU!

    Verkehrte Welt!
    https://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    PS:
    1. Übrigens: ein Rechtsstaat ist per Definitionem ein Staat, in dem sich die staatlichen Organe an Recht und Gesetz halten müssen. Ein starker Staat ist etwas anderes! Traurig, dass man Politker wie Seehofer, Söder, Herrmann oder Dobrindt darauf hinweisen muss!
    2. Was die „C“SU wirklich – zu recht – fürchtet, ist der Verlust ihrer absoluten Mehrheit in Bayern!

  3. Mir gehen diese unmenschlichen, unchristlichen, beinahe täglichen Scharfmacher-Vorschläge von Politikern, die sich einer christlich nennenden Partei zugehörig fühlen, sich aber als „Flüchtlingsfresser“ gebärden, auf den Sack! Ich würde mir dieselbe Intensität für die anstehenden Integrationsaufgaben wünschen! Fehlanzeige! Selbst Seehofer hat sich mittlerweile geoutet, indem er seine Teilnahme am Integrationsgipfel der Kanzlerin abgesagt hat, als unchristlich handelnder Politiker – als Anti-Christ! So spaltet dieses Vorgehen die Gesellschaft! Schäbig! Will sich die Union wirklich weiter verspahnen, verdobrindten, verstrobln, verseehofern, verherrmannen, versödern und verscheuern lassen? Will die Union weiterhin zündeln am Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Bescheuert! Fahrlässig!
    Und kürzlich instrumentalisierte ein Dobrindt, aber auch andere Scharfmacher in der Union, auch noch Flüchtlinge, Andersgläubige und Flüchtlingshelfer, um den Rechtsstaat weiter zu schleifen – ganz im Sinne seiner ausgerufenen konservativ-altbackenen, rückwärtsgewandten Revolution! Und Söder instrumentalisierte in seinem AfD-Kopier-Furor – das christliche Kreuzsymbol für seinen Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Wahlkampf! Und bei Ablehnung ihrer neuesten ultimativen Forderung nach „Abweisung an der Grenze“ sieht die „C“SU mal wieder den Untergang Deutschlands am Horizont, um bald darauf mit einer neuen, selbst die kühnsten Träume der AfD übertreffenden Forderung, erneut den Spaltkeil in unsere Gesellschaft zu treiben! Ein teuflischer Kreislauf! Merken die denn nicht, wessen schmutziges Geschäft sie betreiben, dass sie mit den Ängsten, die sie schüren, den rechten Hass-Predigern in die Hände spielen?
    Aufrechte bayerische Demokraten, zeigt Söder und seiner „C“SU im September die rote Karte! Bringt Eure Kreuze mit in die Wahlkabinen und legt sie bei den Oppositionsparteien ab!

    Seehofer deutet all das um als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaates. So heuchlerisch sprechen auch die Präsidenten von Ungarn, Polen und der Türkei!
    Alle zusammen: Schlecht-Menschen!
    Was ich vermisse: das tägliche, ebenso lautstarke Dagegenhalten aufrechter Demokraten! Selbst Schäuble geißelte ja mittlerweile den „Verbalradikalismus“ der „C“SU!

    Verkehrte Welt!
    https://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    PS:
    1. Übrigens: ein Rechtsstaat ist per Definitionem ein Staat, in dem sich die staatlichen Organe an Recht und Gesetz halten müssen. Ein starker Staat ist etwas anderes! Traurig, dass man Politker wie Seehofer, Söder, Herrmann oder Dobrindt darauf hinweisen muss!
    2. Was die „C“SU wirklich – zu recht – fürchtet, ist der Verlust ihrer absoluten Mehrheit in Bayern!

Demokratie braucht Menschen mit Mut!

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